DEMO-TO GO – Offener Treff am 27. Februar
Demoanmeldung | Versammlungsrecht | PolizeiWas man als Aktivist*in wissen sollte Die Correctiv Recherche über die Abschiebe-Phantasien der AfD und anderen rechtsextremen Akteuren hat in Deutschland …
Schlagwort: NRW-Versammlungsgesetz
Behinderungen von Naziaufmärschen sollen verboten werden.
Verabschiedung des Versammlungsgesetzes NRW am 08.12.2021 Nachdem einige Verschärfungen von der Landesregierung gestern entschärft wurden, wie das Verbot des Tragens einheitlicher Kleidung, sind andere Verschärfungen …
Eine Stimme zum Versammlungsgesetz-NRW
Anne von „Kein Veedel für Rassismus“-Nippes und „Bündnis Köln-Nord gegen Rechts“ hat mit freundlicher Hilfe des Integrationshauses Köln ein kurzes Video zum geplanten Versammlungsgesetz gemacht.
Demokratische Rechte verteidigen. Versammlungsgesetz NRW stoppen.
Die CDU-FDP-Regierung unter Armin Laschet versucht, das reduzierte öffentliche Leben während der Covid-Pandemie zu nutzen, um im Eiltempo ein die Versammlungsfreiheit erheblich einschränkendes Versammlungsgesetz zu …
250 Menschen demonstrieren gegen geplantes NRW-Versammlungsgesetz
Polizei demonstriert mit abschreckendem Aufgebot gegen Aktivist:innen Anlässlich der heutigen Anhörung des neues Versammlungsgesetzes im Landtag von NRW finden in mehreren Städten Demonstrationen gegen dieses …
Laschet, Reul & FDP, Finger weg vom Versammlungsrecht! Nicht noch mehr Macht für die Exekutive!
Kundgebung am 21. Februar um 14 Uhr vor der CDU Kreisgeschäftsstelle, Unter Taschenmacher 2 in Köln Nachdem bereits rund 300 Menschen am 30. Januar gegen …
300 Menschen bei Kundgebung gegen das geplante Versammlungsgesetz in Köln
Innerhalb von zwei Tagen hatte Köln gegen Rechts zu einer Eilkundgebung gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW aufgerufen. Die erste Lesung dieses Gesetzes, das …
Nein zum neuen NRW-Versammlungsgesetz!
Eilkundgebung Samstag 30.01. – 13h Rudolfplatz Die NRW-Landesregierung plant einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsgesetz. Sollte dieser Gesetzesentwurf tatsächlich durchkommen, würden u.a. Aufrufe …