ANTIFA bringt Polizeipräsident Jakob vor Gericht
Öffentlicher Gerichtstermin am 28.10.2021, 09.30h am Verwaltungsgericht Apellhofplatz Eigentlich gilt der Artikel 8 des GG auch in Köln. „Alle Deutschen haben das Recht ….sich friedlich …
Schlagwort: Gerichtsverhandlung
Sieben Monate Bewährungsstrafe für Bonner AfD-Funktionär
Köln gegen Rechts demonstriert vor Gerichtssaal In der Hauptverhandlung gegen den Bonner AfD Funktionär Felix Cassel, der nach einem „AfD Bürgerdialog“ in Köln Kalk am …
Rechte Versorgung im NRW-Landtag – Mitarbeiter*innen der AfD
Der hässliche Effekt wenn Nazi-Parteien in Parlamenten sitzen: Sie können sich Rückzugsräume organisieren und das weit über Parteigrenzen hinaus. Bestes Beispiel: AfD-MdL Roger Beckamp, der …
Express, 11.04.2019: „Nach AfD-Demo in Köln-Kalk: Pkw fährt in Menschengruppe – weil sie protestierten?“
Prozess gegen PKW-Fahrer am 20.11.2019 Im Kontext des Europawahlkampfes rief die Kölner AfD am 07.04.2019 in das Bürgerhaus des migrantisch geprägten Stadtteils Köln-Kalk zu einem …
Schadensersatzforderungen wegen Kölner Polizeikessel bei Nazidemo am 07.01.2017 Letzte Frist 31.Oktober!
Das Kölner Verwaltungsgericht hat vor ein paar Monaten die Rechtswidrigkeit des Kölner Polizeikessels gegen Antifaschisten*innen und Passanten*innen im Januar 2017 an der Kölner Apostelnkirche festgestellt. …
Neonazi aus Köln-Zollstock betrieb Internet-Forum „Nationale Revolution“
Erst 5 Jahre nach Polizeirazzia startet nun der Prozess Zumindest in Österreich war es vor 5 Jahren im Oktober 2014 eine größere Meldung in den …
Gerichtsurteil: Polizeikessel in Dortmund-Dorstfeld 2016 war rechtswidrig!
Erneut Polizeikessel für rechtswidrig erklärt worden Innerhalb weniger Wochen wurden vom Kölner Verwaltungsgericht zwei Polizeikessel für rechtswidrig erklärt. Über die Rechtswidrigkeit des Polizeikessels am 7. …
Polizeikessel vom 7.1.17 an der Kölner Apostelnkirche war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hat am gestrigen Donnerstag festgestellt, dass die Einkesselung von Demonstrant*innen am 07.01.2017 in der Apostelnstraße in Köln rechtswidrig war. Ebenso für rechtswidrig …
Prozess gegen den Polizeikessel an der Apostelnkirche am 7. Januar 2017
Über zwei Jahre nach dem Polizeikessel in der Apostelnstraße am 07.01.2017 findet nun aufgrund der Klage eines Betroffenen eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln …
Prozess gegen Polizeikessel in Dortmund 2016
Prozesstermin vor dem Kölner Verwaltungsgericht Drei Jahre nachdem mehrere hundert Antifaschist/innen von der Polizei auf der Anreise zu Protesten gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ …