Die rechtsextremen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Geflüchtete reißen nicht ab. Sie haben einen neuen Höchststand erreicht.
Dem Bundesinnenministerium liegt die Zahl von 347 politisch motivierten Straftaten im ersten Quartal 2016 vor, bei denen Flüchtlingsunterkünfte das Ziel waren. Das sind drei Mal so viel, wie ein Jahr zuvor!
Laut BKA hat es seit Beginn des Jahres bereits 45 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben.
Auch in Köln und Umgebung gab es zahlreiche Angriffe. Die meisten davon wurden medial kaum oder gar nicht wahrgenommen.
Wir haben die Antworten von zwei Anfragen im Landtag bzw. Bundestag ausgewertet.
Die erste Anfrage haben die Abgeordneten der Piraten; Frank Herrmann und Simone Brand am 09.02.2016 an die Landesregierung Düsseldorf gerichtet.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11446&quelle=alle
Die zweite Anfrage haben die Abgeordneten der LINKEN, u.a. Ulla Jelpke, Frank Tempel an den Bundestag gestellt.
Antwort unter Drucksache 18/8379 vom 10.05.2016 (Bundestag)
Daraus haben wir hier eine Liste der Anschläge, Übergriffe und Straftaten in Köln, sowie der Umgebung (Leverkusen, Kerpen, Burscheid, St. Agustin Brühl, Wiehl, Bedburg etc…) erstellt.
Die Antworten des Landes-und Bundesregierung beruhen auf Angaben der Polizei und Staatsanwaltschaft. Besonders für das erste Quartal 2016 werden noch zahlreiche Nachmeldungen erwartet.
Liste der Polizeilich erfassten rechtsextremen Straftaten u.a. gegen Flüchtlingsunterkünfte in Köln und Umgebung 2015 – 1.Quartal 2016
Köln
25.01.2015 – Köln
Fünf Jugendliche brüllen vor einer Asylbewerberunterkunft volksverhetzende und verfassungswidrige Worte („Heil Hitler“, „Verbrenn mal einer diese Scheiss Zigeuner“.)
Einstellung
14.03.2015 – Köln
Sachbeschädigung an einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft. Feuerlöscher wurden geleert, Trennwände beschädigt
Einstellung
20.09.2015 – Köln
4 Erwachsene (deutsch/türkisch/italienischer Herkunft) schimpfen neben Asylbewerberunterkunft über Ausländer.
Einstellung
08.10.2015 – Köln
Sachbeschädigung an Stromaggregat einer Baufirma, die mit Baumaßnahmen an einer zukünftigen Unterkunft betraut ist.
Einstellung
08.10.2015 – Köln
Hausfriedensbruch. Person fotografierte Asylbewerberunterkunft und wollte Gelände nicht verlassen
Einstellung
09.10.2015 – Köln
Versuchte gefährliche Körperverletzung (Bewerfen mit Steinen) zum Nachteil von polnischen Bauarbeitern an einer im Bau befindlichen zukünftigen Unterkunft.
Unbekannt
10.10.2015 – Köln
Hausfriedensbruch. Unbekannte Tatverdächtige betreten das Gelände und fertigten Fotos. Der Aufforderung zum Verlassen des Geländes kommen sie zunächst nicht nach.
Unbekannt
11.10.2015 – Köln
Sachbeschädigung an Stromaggregat einer Baufirma, die mit Baumaßnahmen an einer zukünftigen Unterkunft betraut ist.
Einstellung
11.10.2015 – Köln
Bauleiter einer im Bau befindlichen Einrichtung gibt an, von unbekannten bedroht worden zu sein. Eine unbekannte Person habe ihm die geballte Faust gezeigt.
Unbekannt
03.11.2015 – Köln
Sachbeschädigung an Begrenzungszaun einer Unterkunft. 2 Personen flüchteten unerkannt als Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes einschreiten.
Unbekannt
02.01.2016 – Köln
An einer Asylbewerberunterkunft ist eine Scheibe eingeworfen und ein Böller in die Wohnung der Melderin geworfen.
Schwere Brandstiftung – Unbekannt
09.01.2016 – Köln
Gefährliche Körperverletzung
11.01.2016 – Köln
Der Sicherheitsdienst einer Asylbewerberunterkunft zeigte eine Sachbeschädigung an einer Glasscheibe an.
Unbekannt
17.01.2016 – Köln
Unbekannte Täter warfen die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft mittels eines Steines ein.
Unbekannt – Sachbeschädigung
19.01.2016 -Köln
Der Anzeigenerstatter gab nach erfolgter Belehrung an, dass zum Tatzeitraum an der Hauswand der Stirnseite des Flüchtlingsheim ein Hakenkreuz und die Worte“Sieg Heil“ angebracht wurden.
Unbekannt
28.01.2016 – Köln
Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org.
03.02.2016- Köln
Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org.
Umgebung Köln:
14.04.2015 – Bedburg
Sachbeschädigung an Fenster mittels unbekanntem Gegenstand
Einstellung
03.05.2015 Bergisch Gladbach;
Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien
Einstellung
17.06.2015 – Bedburg;
Sachbeschädigung durch brennenden Müll am außerhalb des Hauses liegenden Stromkasten
Einstellung
26.07.2015 Wiehl
Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien
Einstellung
30.07.2015 – Bergheim
Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien
Einstellung
07.08.2015 – Erftstadt
Öffentliche Androhung von Straftaten. Jugendliche/ Heranwachsende werden vom Sicherheitsdienst zum Verlassen des Schulhofes an einer Asylunterkunft aufgefordert. Daraufhin drohen sie Straftaten gegen die Bewohner an.
Geldbußen
12.09.2015 Gummersbach/Wiehl
Eisenbahnwagon, der zur Unterkunftsmöglichkeit für Asylsuchende umgebaut werden soll, wird durch Brandlegung zerstört.
Einstellung
19.10.2015 – Overath
Sachbeschädigung durch Feuer. In einem Versorgungszelt wurde durch Unbekannte ein Karton mit Papierservietten in Brand gesetzt. Die Zeltplane sowie ein Tisch wurden beschädigt.
Unbekannt
27.10.2015 – Gummersbach
Sachbeschädigung an einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft. Zerbrochene Glasscheibe der Eingangstür, umgeworfener Bau- und Jägerzaun
Einstellung
03.11.2015 – Erftstadt
Hausfriedensbruch. Unbekannte Personen halten sich auf dem Außengelände einer Unterkunft auf. Das Licht der Taschenlampen fällt dem Sicherheitspersonal auf. Als die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Sache nachgehen, flüchten die Personen.
Einstellung
13.11.2015 – Sankt Augustin
Gemeinschädliche Sachbeschädigung
18.11.2015 – Wiehl
Sachbeschädigung durch Graffiti; Hakenkreuz an zukünftiger Unterkunft geschmiert
Einstellung
23.11.2015 – Gummersbach
Sachbeschädigung an Glaseingangstür zu einer Turnhalle/ Nutzung als Flüchtlingsunterkunft
Einstellung
28.11.2015 – Erftstadt
Schussabgabe vermutlich aus einer Schreckschusswaffe.
Einstellung
12.12.2015 – Wipperfürth
Beleidigung von Polizeibeamten durch Zeigen des Hitlergrusses im Rahmen eines Einsatzes
unbekannt
17.12.2015 – Kerpen
Sachbeschädigung durch Herbeiführen von Wasserschaden; zukünftige Unterkünfte unter Wasser gesetzt
Einstellung
01.01.2016 – Leverkusen
Eine unbekannte Anzahl an Täter beschoss die Asylunterkunft mit Feuerwerkskörpern und Pyrotechnischem Material. Zudem betraten zwei der Täter das Gelände der kommunalen Asylunterkunft und feuerten pyrotechnisches Material in Richtung der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ab.
Gefährliche Körperverletzung – Unbekannt
02.01.2016 – Burscheid
Der ZEG wohnt in einem Zimmer im 1.OG einer Asylbewerberunterkunft. Dort bemerkte er zur o.a. Tatzeit ein Knallgeräusch an seinem Zimmerfenster. Da es zu diesem Zeitpunkt draußen dunkel war, bemerkte er erst nach 2 Tagen, dass sich in der Fensterscheibe ein ca. 1 cm großes Einschussloch befand und rief daraufhin die Polizei.
Unbekannt
02.01.2016 – Burscheid
Gefährliche Körperverletzung
02.01.2016 – Brühl
Beleidigung
04.01.2016 – Wiehl
Während des Tatzeitraumes wurden zwei Scheiben im Erdgeschoss des Rohbaus einer Asylbewerberunterkunft mittels eines Steines eingeworfen.
Unbekannt – Sachbeschädigung
08.01.2016 – Kerpen
Unbekannte Täter hebelten die verschlossene Kellereingangstür auf und ließen den Keller mit Wasser volllaufen.
Unbekannt- Sachbeschädigung
15.01.2016 – Kerpen
Hausfriedensbruch
17.01.2016 – Kerpen
Sachbeschädigung
19.01.2016 – Kerpen
Sachbeschädigung
23.01.2016 – Nümbrecht
Drei männliche Personen gingen auf einem Gehweg ausserhalb der Umzäunung an einer Landesunterkunft für Flüchtlinge in Nümbrecht – Bierenbachtal entlang, riefen aus der Gruppe heraus deutlich zu verstehen „Heil Hitler“ und in Richtung der Flüchtlingsunterkunft u.a. „Ihr Dreckspack ! Hoffentlich verreckt ihr bald“.
Unbekannt
23.01.2016 – Leverkusen
Ein oder mehrere unbekannte Täter beschädigten mehrere Objekte auf der Baustelle.
Unbekannt
23.01.2016 – Leverkusen
Hausfriedensbruch
24.01.2016 – Leverkusen
Besonders schwerer Diebstahl
27.01.2016 – Leverkusen
Sachbeschädigung
06.02.2016 – Sankt Augustin
Gemeinschädliche Sachbeschädigung
31.01.2016 – Lohmar
Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org.
12.02.2016 – Remscheid
Hausfriedensbruch
16.02.2016 – Meckenheim
Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org.
19.02.2016 – Neunkirchen-Seelscheid
Sachbeschädigung
20.02.2016 Neunkirchen-Seelscheid
Beleidigung
09.03.2016- Leverkusen
Sachbeschädigung
05.04.2015 – Waldbröl
UBT beschossen die Frontfassade der von der Wiehler Straße aus deutlich erkennbaren Moschee mittels eines Markierers (Paintball). Auf der gesamte zur Wiehler Straße gelegenen Fassade sowie auf Fenstern, Türen und der Treppe des Eingangsbereiches wurden dabei mehr als 25 Farbflecken verursacht.
Einstellung