Schon einmal haben Konservative den Faschisten den Weg an die Macht geebnet. Von Papen versprach noch im Februar 1933 vollmundig, man werde Hitler binnen vier Wochen an die Wand drücken, bis er quietsche – nun, der Rest ist traurige und brutale Geschichte.
Kommen wir jetzt zu den Konservativen unserer Zeit.
Mit der gemeinsamen Abstimmungen zu einem menschenverachtenden Entschließungsantrag, der nur mithilfe der AfD zu einer Mehrheit kommen konnte, ist das Brandmauer-Versprechen der Union endgültig erledigt. So sehr sich die Union als Bollwerk gegen die Faschisten der AfD geriert, so sehr versagt sie, wenn es um die kompromisslose Durchsetzung eigener Interessen geht.
Ein Ausflug auf die europäische Ebene zeigt übrigens gut, was hier die Brandmauer wert ist. Hier sehr schön dargestellt:
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-11-juni-2024-100.html
Noch im November 2024 versprach Merz staatstragend, dass man für die Übergangszeit der noch amtierenden Regierung, Anträge nur nach gemeinsamer Absprache einbringen würde, um in jedem Falle bewusste oder auch nur zufällige Mehrheiten, die nur durch die AfD zustande kämen, zu verhindern.
Mit den beiden Anträgen, die zur Abstimmung kamen, wie auch dem folgenden Gesetzesentwurf verstößt die CDU nicht nur gegen öffentlich gemachte Zusagen sondern by the way auch mal eben gegen Grundgesetz, europäisches Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention.
Ein Entschließungsantrag, der für demokratische Parteien schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmungsfähig sein kann.
Eine weitere, nicht weniger relevante Kategorie, ist das demokratische Verständnis, bzw. dessen Mangel, das Merz an den Tag legt: Indem er einen Antrag und einen Gesetzesentwurf vorlegt, den er selbst als nicht verhandelbar bezeichnet, die demokratische Opposition solle aber gefälligst zustimmen, ansonsten würden halt die Faschisten zu Mehrheitsbeschaffern.
Und diesen nicht akzeptablen Antrag deutet Merz dann mal eben in ein Angebot an die demokratischen Parteien um. Ein „Angebot“ in der Art eines Schutzgelderpressers, doch zu zahlen, andernfalls kämen leider die Kumpels vorbei.
Diese Unart des antidemokratischen Diskurses ist ebenso relevant, wie die Mehrheitsbeschaffung mit Hilfe Rechtsextremer. Solch ein Verhalten erstickt eine Demokratie – dafür braucht es nicht einmal Nazis in den Parlamenten.
Fast überflüssig zu erwähnen, dass man aus Reihen der Konservativen den Sozialdemokraten und Grünen die Schuld für den Relevanzzuwachs der Rechtsextremen in die Schuhe schiebt.
Es gibt ein sehr lesenswertes und aufschlussreiches Buch, dass man in der CDU wohl bedauerlicherweise nicht gelesen hat: „Als die Demokratie starb“ (Thomas Weber, Hg.) Es beschreibt in verschiedenen Aufsätzen, wie die erste deutsche Demokratie zu Grunde ging.
Beatrice de Graaf beschreibt hier aber auch, wie eine konservative Regierung in den Niederlanden die niederländischen Nationalsozialisten seinerzeit im Zaum hielt. Immerhin so lange, bis die Deutschen kamen.
