Rechte autoritäre Politik und deren Gesellschaftsbilder schränken auf allen Ebenen Menschenrechte und die Freiheit ein. Gleichzeitig fühlen sich ihre Befürworterinnen animiert, immer mehr gewalttätig gegen Menschen vorzugehen, die nicht ihrem Weltbild entsprechen, darunter lesbische, schwule und queere Menschen, Trans-, Inter- und nonbinäre Menschen, Frauen, Menschen mit internationaler Familiengeschichte und Geflüchtete sowie politische und weltanschauliche Gegnerinnen.
Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt nimmt ab. Stattdessen gibt es zunehmenden Nationalismus sowie Rekonstruktion von diskriminierenden und unterdrückenden Lebensmodellen, u.a. zu sehen an Forderungen nach
geschlossenen Grenzen und gegen die Seenotrettung, der de facto Abschaffung des Asylrechts auf europäischer Ebene, einer sogenannten Leitkultur, Abtreibungsverboten, Heteronormativität und LGBTIQ*-freien Zonen, Genderverboten und Widerstand gegen geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung. Oft ist diese Politik gepaart mit der Weigerung, sich dem Klimawandel zu stellen und eine radikale Umwandlung der Gesellschaft zu mehr Klima- und Umweltschutz durchzuführen. Rechte Politik ist gekennzeichnet durch Rückschritt, Zerstörung, Unterdrückung und Ausbeutung.
In Deutschland ist einer ihrer momentan erfolgreichsten radikalen Vertreter die AfD, die uns mit ihrer Hetze in den nächsten Abgrund lenken will und schon jetzt starken Einfluss auf die politische Debatte und auf Regierungshandeln hat. In anderen Ländern der EU sind es Vertreterinnen wie die PIS in Polen, die Jobbik und die Fidesz in Ungarn, ein Wilders in den Niederlanden, die FPÖ in Österreich, Postfaschistinnen wie Meloni oder die Lega in Italien, etc.
Deswegen machen wir am 09.06.24 – direkt im Anschluss an die EU-Wahl – klar, dass wir den Einzug menschenverachtender und faschistischer Kräfte in die Parlamente nicht einfach so hinnehmen werden. Dass wir bereit sind zu streiten und uns ebenso der rechten und rückschrittigen Politik der demokratischen Parteien in den Weg stellen.
Wir stellen uns rechter Hetze und Politik entgegen!
Wir nehmen Wahlerfolge von Rechts nicht hin!
Wir verteidigen die Errungenschaften für mehr Freiheit für alle und werden an ihnen unnachgiebing festhalten! Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Nieder mit Faschismus!
Die Demo fängt mit einer kurzen Kundgebung auf dem Hohenzollernring zwischen Maastrichter Straße und Friesenplatz an und zieht dann zu Solidaritätsbeiträgen ins von queeren Kneipen geprägte Bermudadreieck Schaafenstraße.
