Kundgebung am Freitag 26.11. – 18h – vor der Ehrenfelder Wache
Harte Gewaltandrohungen seitens der Polizei:
Er habe „dem Türken gestern einen Kick gegeben“, „Schicke Dir morgen mal Bilder von seiner Fresse“. So und noch krasser lauten die Chats, die sich Polizeibeamte der Ehrenfelder Wache geschickt haben. Bei der nächsten Dienstfahrt, hieß es „nehmen wir auf jeden Fall jemanden fest und machen jemanden kaputt“.
Es blieb nicht nur bei den Chats. Opfer der uniformierten Schlägertruppe wurde u.a. der gebürtige Italiener Gaetano B., der bei einem Polizeieinsatz im April dieses Jahres in Bickendorf von den Polizeibeamten gefesselt und misshandelt wurde. Er starb zwei Monate später aufgrund von Rippenbrüchen an einer Blutvergiftung.
Dies alles erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Anfang dieser Woche die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt wurden.
Fünf Polizeibeamte wurden suspendiert. Auf ihren Handys fanden sich die Verabredungen zu den Gewaltorgien im Dienst.
Ehrenfelder Wache – Bekannt für Übergriffe
Die Polizisten, gehören zur Ehrenfelder Wache. Diese ist schon seit längerem bekannt für gewalttätige Übergriffe. Erst im Juli dieses Jahres demonstrierten nach einem Aufruf des SSK mehrere hundert Menschen vor der Wache. Dem vorausgegangen war ein Polizeieinsatz, bei dem ein SSK-Mitglied von Beamten der Ehrenfelder Wache Handgelenk und Ellenbogen gebrochen worden waren. Der Polizeiarzt auf der Wache hatte die Brüche, die später im Krankenhaus diagnostiziert wurden, angeblich nicht bemerkt. Bei der Kundgebung meldeten sich zahlreiche Betroffene zu Wort, die von gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei berichteten – auch auf der Ehrenfelder Wache.
Der Fisch stinkt vom Kopf her
Dass es überhaupt dazu kommen kann, dass sich in der Polizei eine derartige Prügelbande organisiert, kann nur durch Duldung der Kolleginnen, Vorgesetzten und der Führungsspitze möglich sein. Einer der aktuell beschuldigten Beamten, ein 40 jähriger Kommissar der Ehrenfelder Wache, hatte in der Vergangenheit sage und schreibe 12 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt! Alle Verfahren wurden eingestellt! Ob nun Polizeiärzte, Vorgesetzte, wie die Leiterin der Ehrenfelder Wache (die als erste Reaktion die gute Arbeit der Polizeibeamtinnen auf der Ehrenfelder Wache lobte), die Kölner Polizeiführung, (deren rechtswidrige Behinderungen bei Demonstration bereits mehrmals von Gerichten festgestellt wurde), oder einem Innenminister (der sich mit Händen und Füßen gegen eine Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus bei Polizeibeamtinnen wehrt): Ohne all deren Unterstützung und Wegschauen wären solche Gewaltexzesse nicht möglich. Rücktritt Reul – Geplantes Versammlungsgesetz stoppen Gerade der NRW-Innenminister Reul, muss jetzt die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Reul vermeidet jegliche Konsequenzen gegenüber rechtswidrigem Polizeiverhalten. Erst im letzten Jahr hatte es Untersuchungen über mindestens 275 (bekannt gewordene) rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in NRW (Köln lag mit mindestens 21 Fällen auf Platz 3) gegeben. Diese führten bis jetzt tatsächlich nur zu acht Entlassungen und drei Abmahnungen. Hunderte Fälle wurden einfach eingestellt. Auf der anderen Seite steht Reul für ein neues Versammlungsgesetz das Polizistinnen weiträumige Befugnisse zur Beschneidung des Demonstrationsrechtes einräumt. Ein Gesetz, dem Amnesty International bescheinigt, dass es Menschen die Demonstrationen anmelden wollen, abschrecken wird. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird mit dem Gesetz in die Hände einzelner Polizeibeamt*innen gelegt und somit der Willkür ausgesetzt.
Dieser Innenminister, schafft die Rechtsgrundlagen und die Atmosphäre, in dem sich solche Schlägerbanden in der Polizei sicher fühlen.
Dieses Versammlungsgesetz, das trotz vielfältiger Proteste im Dezember schon beschlossen werden soll, darf so nicht verabschiedet werden.
Reul muss als Verantwortlicher für die Gewaltexzesse in der Kölner Polizei zurücktreten!
Kundgebung am Freitag 26.11. – 18h – vor der Ehrenfelder Wache / Venloer Straße
Bitte achtet auf Masken und Abstand!