Wir fordern Aufklärung!
Laut jüngsten Angaben des Sonderbeauftragten im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei stehen 251 Beschäftigte von Sicherheitsbehörden in NRW im Verdacht, rechtsextrem zu sein. In einem Lagebericht vorm Innenausschuss des Landtages sprach der Sonderermittler Uwe Reichel-Offermann davon, dass von diesen, nicht einmal die Hälfte der Fälle, nämlich 110 ausgewertet worden seien. 21 der Fälle entfielen auf das Polizeipräsidium Köln.
21 bekannte Fälle im Kölner Präsidium, nach Auswertung aller Fälle wahrscheinlich noch einige mehr, ganz zu schweigen von einer Dunkelziffer die angesichts des regelrechten Schweigekartells bei der Polizei viel höher sein dürfte!!!
NRW-Innenminister Herbert Reul nennt dies „nicht besorgniserregend“ und spricht von Einzelfällen.
Angesichts einer zu erwartenden höheren zweistelligen Zahl von Fällen allein im Kölner Präsidium ist dies eine komplette Verharmlosung über die rechtsextremen Tendenzen und Aktivitäten bei der Polizei.
Berichterstattung in Köln:
Die Berichterstattung in den Kölner Medien von DuMont oder dem WDR findet derzeit nicht die notwendige Beachtung, da andere Themen vorrangig in den Fokus der Aufmerksamkeit gesetzt werden. Und diese nicht unerhebliche Anzahl von mutmaßlich rechtsextremen Polizeibeamten ist im Kölner Präsidium keine fünf Zeilen Meldung wert.
Wir fordern Aufklärung!
Umso dringender ist die Forderung nach Aufklärung über diese rechtsextremistischen Aktivitäten bei der Kölner Polizei. Wir von „Köln gegen Rechts“ haben, wie viele andere Gruppen und Bündnisse, die Proteste in Köln organisieren, permanent mit der Polizei zu tun. Sei es bei der Anmeldung von Kundgebungen oder erst recht bei deren Durchführung. Oftmals haben wir erlebt, dass die Polizei gerade bei antifaschistischen und antirassistischen Kundgebungen dabei mit übertriebener Härte und auch Brutalität gegen Demonstranteninnen vorgeht. Schon mehrmals wurden Demonstrationen widerrechtlich eingekesselt und behindert, teilweise kam es zu brutalen Übergriffen einzelner oder mehrerer Polizeibeamter. Wir sind uns sicher, dass bei solchen Übergriffen auch Polizeibeamte mit strammem rechtem Weltbild und wahrscheinlich auch mit rechtsextremen Ansichten und Verbindungen beteiligt waren. Wir fordern Aufklärung darüber, welche rechtsextremen Gruppen und Verbindungen es bei der Kölner Polizei gibt. Wir glauben nicht an Einzelfälle. Wir wollen wissen, ob es auch in Köln, ähnlich wie in Frankfurt, rechtsextreme Gruppen in der Polizei gibt und inwieweit diese Verbindungen zur organisierten, rechtsextremen Szene haben. Auch verlangen wir Informationen darüber, ob es hier zur Weitergabe von persönlichen Daten von Demonstrationsanmelderinnen oder Anwält*innen in die rechtsextreme Szene gekommen sei. Wir fordern eine Offenlegung der Untersuchungen.
Neues Versammlungsgesetz in NRW:
Wir möchten auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir diese Fälle auch in Bezug auf die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes in NRW äußerst kritisch sehen. Bei der geplanten Änderung des Versammlungsgesetzes, das im Eilverfahren in Pandemiezeiten schon bis zur Sommerpause von CDU und FDP durchgepeitscht werden soll, werden der Polizei immer mehr Befugnisse zugestanden, um Proteste und Demonstrationen einschränken zu können. Beispielsweise sollen schon Aufrufe, einen rechtsradikalen Aufmarsch zu behindern, strafbar werden. Auch kann von der Polizei eine Liste mit den Namen aller Ordner*innen bei einer Demonstration verlangt werden. Wir werden ganz bestimmt nicht einer Polizei, die noch dazu allein in Köln mehrere dutzend Rechtsextremisten in ihren Reihen hat, unsere Daten weitergeben. In den nächsten Wochen werden wir zusammen mit vielen anderen Gruppen in NRW zu Protesten gegen dieses neue Versammlungsgesetz aufrufen!
Weitere Informationen dazu folgen auf unseren Social-Media-Kanälen.