Deutsche Realität: Ein Mitglied der Kölner jüdischen Gemeinde macht auf einen antisemitischen Flyer aufmerksam und wird daraufhin mit einem Verfahren wegen Volksverhetzung überzogen
Absurder geht es kaum noch. Ein Mitglied der jüdischen Gemeinde machte in einem Tweet auf Twitter auf ein vorher in der Straßenbahnlinie 4 gefundenes antisemitisches Hetzblatt aufmerksam. Er hatte dabei ein Foto von dem Flugblatt gemacht auf dem u.a. Angela Merkel und Jens Spahn mit übelster antisemitischer Hetze beleidigt werden. Der Tweet machte schnell die Runde und auch Oberbürgermeisterin Reker oder der grüne Abgeordnete Volker Beck retweeteten die Twittermeldung und brachten ihrer Empörung über diese antisemitische Hetze zum Ausdruck.
Und die Reaktion der Staatsschutzabteilung der Kölner Polizei ist ein umgehend eingeleitetes Strafverfahren gegen das Mitglied der jüdischen Gemeinde wegen des Verdachts der Volksverhetzung!
Laut Bericht des Kölner Stadtanzeigers sollen nun auch Oberbürgermeisterin Reker und Volker Beck mit Verfahren durch die Staatsanwaltschaft rechnen müssen.
Die Verfasser des Flugblattes konnten laut Polizei jedoch bisher nicht ermittelt werden.
Wir empfehlen der Kölner Polizei, wenn sie tatsächliche gegen antisemitische Hetze und nicht nur gegen die Betroffenen, die darüber berichten, vorgehen will, einfach mal einen Blick in die Telegrammgruppen der Kölner Schwurbler/innengruppen zu schauen. Dort finden sich tagtäglich antisemitische Texte und übelste Hetze.
Aber nicht nur für die Kölner Polizei scheint das Tucholsky Zitat aktueller denn je zu sein:
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
Artikel im Kölner Stadtanzeiger (leider hinter Bezahlschranke)