Innerhalb von zwei Tagen hatte Köln gegen Rechts zu einer Eilkundgebung gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW aufgerufen. Die erste Lesung dieses Gesetzes, das Proteste in NRW und auch antifaschistischen Widerstand gegen Naziaufmärsche und Veranstaltungen massiv einschränken würde, hatte bereits am letzten Mittwoch im Landtag stattgefunden.
Zu der spontanen Kundgebung am Kölner Rudolfplatz kamen über 300 Menschen und machten deutlich, dass der Widerstand gegen dieses “Versammlungsverhinderungsgesetz“ sich in den nächsten Wochen ausweiten wird und es breiten und entschlossenen Widerstand dagegen geben wird.
Neben Reden von Köln gegen Rechts und anderen Gruppen beleuchtete vor allem die Initiative „Kameras stoppen“, welche fatale Auswirkung dies geplante Gesetz auf zukünftige Proteste haben würde.
Inhaltlich dazu mehr hier:
https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken/
Auf der Kundgebung wurde sich klar von rechtsoffenen Schwurbler*innengruppen distanziert, und einige rechte Antisemit*innen wie J. Liesegang und der Nazirapper „Master Spitter“ von der Demo verwiesen. Dabei kam es zu einem kurzen Polizeieinsatz und der vorübergehenden Festnahme eines Antifaschisten.
Um breiten gesellschaftlichen Protest gegen dies geplante Gesetz organisieren zu können, wird es demnächst erste Online Vernetzungstreffen geben. Bei Interesse von Gruppen und Initiativen bitte eine Mail an Köln gegen Rechts (gegenrechts@riseup.net) schreiben.
