Wir beobachten eine beispiellose Eskalation an den europäischen Außengrenzen.
Die Türkei versucht die EU mit der Öffnung der Grenze zu erpressen – mit Menschen, die sich in der Hoffnung auf Schutz in Europa auf den Weg machen. Griechisches Militär schießt. Mit Wasserwerfern, Blendgranaten, Gummigeschossen und Schusswaffen werden hilfesuchende Menschen von der Grenze fern gehalten. Versuchen Menschen auf dem Seeweg nach Europa zu fliehen, droht ihnen Griechenland mit dutzenden Kriegsschiffen.
Für das Ziel, Geflüchtete gar nicht erst zur europäischen Grenze kommen zu lassen um ihr menschenrechtlich zustehendes Recht auf Asyl einfordern zu können, scheut es die EU nicht, auch autoritäre Regime zu unterstützen. Dass diese oft Ursache für die Flucht sind wird hingenommen.
Schaffen es die Schutzsuchenden doch irgendwie bis Lesbos, werden sie unter den Augen der Regierung von lokalen Faschist*innen angegriffen.
Obendrein wird noch rechtswidrig das Recht auf Asyl ausgesetzt.
Statt diesen Bruch mit europäischem und internationalem Recht zu skandalisieren, Schutzsuchende aufzunehmen und die Verantwortung auf alle europäischen Länder zu verteilen, antwortet die EU und Deutschland mit der Aufrüstung der Grenze.
Und auch sonst mischt Deutschland an den Fluchtursachen kräftig mit: 2019 hat die Bundesregierung mehr Waffenexporte denn je genehmigt. Mit rund 8,015 Milliarden Euro fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Der deutsche Exportschlager Rheinmetall umgeht humanitäre Regularien einfach und rüstet die türkische Armee für ihre Angriffe auf kurdische Gebiete aus. Und die Bundesregierung schaut nicht nur zu. Die eigene Vorgabe, nicht in Kriegsgebiete zu liefern, bricht sie selbst – und hat seit Jahresbeginn wieder mehrere Millionen Euro Rüstungsexporte an im Libyenkrieg beteilige Länder genehmigt. Damit unterstützen deutsche Firmen diese Kriege, und bereichern sich daran.
Gegen Ohnmacht hilft nur das eine: entschlossen handeln!
Auch wenn wir nicht vor Ort sind, können und müssen wir um Menschenleben und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpfen!
Wenn ihre Grenzen töten, wollen wir diese Grenzen nicht. Wenn die EU Menschenrechte bricht, wenn ihre Politik die Menschen in Moria verrecken lässt, werden wir uns dieser Politik mit aller Kraft widersetzen.
Unsere Antwort auf diese Barbarisierung und den rechten Terror in der EU kann nur die Gesellschaft der Vielen und unsere Solidarität sein – Solidarität mit Menschenleben.
Neben Köln gibt es 138 weitere Sichere Häfen und viele Kommunen in Deutschland, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Dies ignoriert die Bundesregierung. Eine Abstimmung über die sofortige Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten wurde ebenfalls mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag abgelehnt.
Sowohl die europäische Gemeinschaft als auch die Bundesregierung stehlen sich aus der Verantwortung und verschlimmern die Lage der Schutzsuchenden täglich.
Deshalb richten wir uns mit dieser Demonstration sowohl an die EU als auch direkt an SPD und CDU. Wir werden Ihnen klarmachen, dass wir ihre mörderische Abschottung nicht weiter hinnehmen!
Gemeinsam sagen wir: Grenzen auf – Leben retten. Für eine Gesellschaft der Solidarität statt Abschottung!
Demonstration, Freitag, 13. März 2020, 18 Uhr, Alter Markt.