Kundgebung von K2 – Interventionistische Linke am 19. Januar 2020 anlässlich des Jahrestages des Bombenattentats in der Probsteigasse.
Erinnern, Anklagen, Handeln
Am 19. Januar jährt sich der NSU-Anschlag in der Kölner Probsteigasse zum 19. Mal. Zu diesem Anlass werden wir um 17 Uhr eine Gedenkkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz am Kölner Hauptbahnhof abhalten. Hier der Aufruf:
Anschlag des NSU in der Probsteigasse
Neunzehn Jahre ist es her, dass die nazistische Terrororganisation NSU in einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse einen Sprengstoffanschlag verübte. Masha M., die Tochter des Besitzers, wurde schwer verletzt. Dieser rassistisch motivierte Anschlag war der erste von zwei NSU-Anschlägen in Köln, der zweite traf 2004 die Keupstraße. Nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 und einem fünf Jahre dauernden Prozess wurde im Sommer 2018 das Urteil gesprochen. Es war für viele Betroffene erneut ein Schlag ins Gesicht. Die Unterstützer*innen des NSU, der konkrete Tathergang und die staatlichen Verstrickungen sind weiterhin unaufgeklärt.
Rechter Terror und rassistische Gewalt
Rechter Terror ist in letzter Zeit wieder stärker in die öffentliche Diskussion gerückt. Am 2. Juni 2019 wurde der Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke, ermordert. Der mutmaßliche Täter war eingebunden in Strukturen der extremen Rechten und verantwortlich für zahlreiche rassistische Übergriffe. Am 9. Oktober 2019 versuchte Stephan Baillet, schwer bewaffnet in eine Synagoge einzudringen. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er Jana L., die zufällig vorbeikam und anschließend Kevin S. Medien und Politik sprechen angesichts dieser schrecklichen Ereignisse häufig von einer neuen Qualität rechter Gewalt. Menschen, die nicht in das Weltbild der extremen Rechten passen, sind der Gefahr rassistischen und antisemitischen Terrors jedoch schon seit Jahrzehnten ausgesetzt. Seit dem „Wendejahr“ zählt die Amadeu Antonio Stiftung insgesamt 198 Todesopfer rechter Gewalt sowie 12 weitere Verdachtsfälle.
Gesellschaftliche Entwicklungen
Rechte Gewalt geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern wird ausgeübt vor dem Hintergrund politischer Debatten und gesellschaftlicher Verhältnisse. Die Täter*innen fühlen sich bestätigt von einem politischen Klima, in dem sich die Grenzen des Sagbaren online wie offline immer weiter verschieben. Dafür steht unter anderem die AfD, die ein Volk propagiert, das ethnisch und kulturell homogen sein soll. Diejenigen, die nicht diesen Vorstellungen entsprechen, werden aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Solche Feindbildsetzungen und populistischen Inszenierungen gehören zum alltäglichen Handwerkszeug der Partei. Sie mobilisiert Emotionen, sie schürt Ängste und betreibt Hetze.
Bündnisse im konservativen Lager
In manchen CDU-Landesverbänden mehren sich die Stimmen, die sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD stark machen. Um des eigenen Machterhalts willen werden Koalitionen mit der extremen Rechten mittlerweile denkbar. Für einige stellen sie rein funktionale Bündnisse dar, für andere sind sie Ausdruck inhaltlicher Überschneidungen. Die „WerteUnion“, als rechter Flügel von konservativen Mitglieder der Unionsparteien, steht charakteristisch für diese Schnittmengen. Nicht nur deshalb ist und bleibt es die Aufgabe aller Antifaschist*innen, die AfD weiterhin als das zu charakterisieren, was sie ist: Eine rechtsradikale und faschistoide Partei.
Für uns gilt: Die Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt ist immer auch ein konsequentes Eintreten gegen die AfD, gegen (Alltags-)Rassismus und Antisemitismus. Vor diesem Hintergrund wollen wir am 19.01.2020, dem neunzehnten Jahrestag des Probsteigassenanschlags, allen Betroffenen und Todesopfern rechter Gewalt gedenken.
Für eine Gesellschaft der Vielen!