Prozess gegen PKW-Fahrer am 20.11.2019
Im Kontext des Europawahlkampfes rief die Kölner AfD am 07.04.2019 in das Bürgerhaus des migrantisch geprägten Stadtteils Köln-Kalk zu einem „Bürgerdialog“ auf. Die Proteste dagegen wurden breit im Stadtteil getragen. „Kalk-Verbot für die AfD“ hatten Plakate bereits im Vorfeld gefordert. 2000 überwiegend junge und zum Teil auch migrantische Menschen aus Kalk beteiligten sich an den Protesten.
Nach Beendigung der AfD-Veranstaltung kam es zu einem Zwischenfall:
Ein silberner PKW fuhr in eine Fußgängergruppe von Gegendemonstrant*innen. Dabei landete eine Person auf der Motorhaube und musste danach ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Anschließend floh der Fahrer des PKW. Die Polizei stufte den Vorfall zunächst als Verkehrsunfall ein. Es gab aber Zeugen, die aussagten, dass es sich um eine vorsätzliche Tat gehandelt habe. Außerdem existiert ein Video, das den Tathergang und die Fahrerflucht dokumentiert. Schon damals äußerte „Köln gegen Rechts“ den Verdacht, dass die beiden Pkw-Insassen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung gewesen seien. Nach weiteren Recherchen von KgR handelt es sich bei dem nun Beschuldigten um einen AfD-Funktionär aus Bonn, der auch zum aktiven Kreis der „Jungen Alternative“ Köln zählt.
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Fahrer des PKW findet am
Mittwoch, 20.11.2019, 10:30h, im Amtsgericht Köln, Sitzungsraum 247, statt.