Köln Kalk: Zahlreiche Verletzte — Einschränkung des Versammlungsrechtes Lippenbekenntnisse der Stadt und Sonderrechte für die AfD
Der Auftakt des Europawahlkampfes für die AfD geriet für diese zum Fiasko. Gegen die Politik der AfD demonstrierten in Kalk 2000 Menschen. Viele Anwohner*innen aus Kalk waren auf der Straße.
Polizeieinsatz mit über 20 Verletzten – Sonderrechte für AfD-Anhänger*innen
Die AfD hatte sich für ihre Wahlveranstaltung Räumlichkeiten im städtischen Bürgerhaus Kalk angemietet. Die Vermietung erfolgte explizit für eine öffentliche Veranstaltung. Bei der Anmeldung der Gegendemonstration und der Kundgebungen von Köln gegen Rechts wurde von der Polizei ausdrücklich bestätigt, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung handele.
Es wurden eine Auftaktkundgebung an der Kalker Post, eine anschließende Demonstration durch Kalk und drei Kundgebungen, an sogenannten Durchlassstellen, in der Nähe des Bürgerhauses genehmigt. Im Auflagenbescheid der Polizei hieß es wörtlich:
„Es sei weiterhin beabsichtig, an den Durchlassstellen ca. 200 Personen zum Bürgerhaus passieren zu lassen und diesen die Teilnahme an der Versammlung der AfD zu ermöglichen. Sobald diese Anzahl erreicht ist, werden die Durchlassstellen geschlossen und ein Erreichen des Bürgerhauses ist nicht mehr möglich… Die AfD kündigte die Teilnahme einiger VIPS an. Dieser geringen Anzahl an Personen (ca.5-10) soll auf jeden Fall der Zugang zur Versammlung im Bürgerhaus gewährt werden.“
Die Realität sah dann aber anders aus. Nach der sehr eindrucksvollen Demonstration von über 2000 Menschen, die von Kalk Post zum Bürgerhaus zog, hatten sich ab 16h an den Einlassstellen hunderte Menschen eingefunden. Die Polizei erklärte, dass um 17h der Einlass beginne.
Im Laufe der nächsten Stunde kamen dann einige Afdler an, die sich jedoch nicht ans Ende der jeweiligen Schlange stellten, sondern von der Polizei durch unsere Kundgebungen und an allen Schlangen vorbei ins Bürgerhauses gebracht wurden.
Dies geschah durch behelmte Einheiten der Polizei, die dabei mehrmals mit Pfefferspray, Faust-und Knüppelschlägen gegen die vor den Einlassstellen Wartenden vorging. An mehreren Einlassstellen kam es zu Verletzten. Über 20 Menschen mussten sich behandeln lassen, hauptsächlich weil sie aus kurzer Distanz Pfefferspray ins Gesicht bekommen hatten.
Mehrmalige Fragen warum Anhänger *innen der AfD denn Sonderechte besäßen und sie an allen Schlangen vorbei geprügelt wurden, wurden von der Polizei nicht beantwortet. Als es 17h wurde, also die angekündigte Zeit für den öffentlichen Einlass, waren schon mindestens 20 Afdler*innen im/am Bürgerhaus. Anscheinend reichte der AfD diese Anzahl an eigenen Anhänger*innen aber nicht und so wurde kurzerhand die Veranstaltung nach hinten verlegt. Es gab weiterhin keinen Einlass für die Öffentlichkeit, stattdessen wurden immer wieder mit behelmten Polizeieinheiten Afdler*innen regelrecht durch die Wartenden durch geprügelt.
Kein Durchlass zur angemeldeten Kundgebung
An der Einlassstelle Grün fand unterdessen das kulturelle und inhaltliche Hauptprogramm der Gegenkundgebung statt. Kurz nach 17 Uhr wurden für eine halbe Stunde sämtliche Zugänge zu der angemeldeten Kundgebung von Polizeieinheiten abgeriegelt und niemand mehr zu unserer angemeldeten Kundgebung durchgelassen. Eine Begründung gab es dafür nicht. Selbst ein Musiker, der auf der Kundgebung spielen sollte, wurde der Zugang verweigert. Erst nach Eingreifen des Versammlungsleiters von Köln gegen Rechts kam er zu unsere Kundgebung durch.
Währenddessen wurden aber auch an dieser Stelle AfD-Anhänger*innen, von der Polizei durchgelassen und auch dort an den seit Stunden Wartenden Menschen in der Schlange vorbei eskortiert.
Einlass für die Öffentlichkeit erst Stunden später
Erst ab 18.30h begann der Einlass für etwa 100 Menschen, die stundenlang angestanden hatten. Etwa 40 Afdler*innen waren vorher schon reingebracht worden.
In der Presserklärung der Polizei war später die Rede davon, dass es zu Pfeffersprayeinsätzen gekommen sei, weil Gegendemonstranten*innen die Polizeisperren durchbrechen wollten. Für alle Anwesenden eine offensichtliche Lüge und Fakemeldung, von der Pressestelle der Polizei.
Die Einzigen die durch die Absperrungen gingen, waren AfDler*innen und diese wurden dabei von behelmten Einheiten der Polizei begleitet. Gleichzeitig verhinderte die Polizei über 1 1/2 Stunden den öffentlichen Zugang zu der Veranstaltung.
Polizei im Saal – Wegen Applaudieren abgeführt
Trotz aller Schikanen, kamen etwas über 100 Menschen aus den Reihen der Gegendemonstration nach stundenlangem Anstehen in die Veranstaltung, Trotz eigenem Shuttleservice der Polizei waren keine 50 Anhänger*Innen der AfD im Saal. Die restlichen 30-40 Plätze wurden dann nicht weiter besetzt, es hätten ja noch mehr AfD-Gegner*innen in den Saal kommen können.
Mit so viel Applaus hatte die AfD dann wohl nicht gerechnet. Als die Veranstaltung beginnen sollte, kam es zu frenetischen Applausstürmen der Anwesenden. Die Beschimpfungen der AfD Redner*innen waren so nicht zu verstehen. Im weiteren Verlauf wies der AfD-Versammlungsleiter Cremer die Polizei an, einzelne Gäste aus der Veranstaltung auszuschließen. Etwa 40 Menschen wurden im Laufe der Zeit von der Polizei aus der Veranstaltung rausgeführt. Viele von ihnen wegen lauten Applaudierens!!!
Anschließend wurden sie noch von der Polizei im Eingangsbereich festgehalten, ihre Personalien wurden aufgenommen und ihnen eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch angekündigt. So viel also zur Öffentlichkeit bei der Veranstaltung.
Die Polizei und wohl auch das Bürgerhaus/Stadt Köln scheinen die Öffentlichkeit mit verschiedenen Maß zu messen. Die AfD Anhänger*innenschaft wird an allen Warteschlangen vorbei eskortiert und vorher reingelassen. Die Gegner*innen der AfD, die Stunden vorher da waren und zahlenmäßig etwa 40 Mal so viel waren, müssen stundenlang warten (die Meisten kamen nicht in den Saal), und werden dann wegen Klatschens abgeführt und festgehalten.
Diese einseitige Positionierung der Polizei wundert kaum noch. Trotz aller Lippenbekenntnisse der Stadt Köln, und der Leitung des Bürgerhauses, wurde die Bevorzugung der AfD aber auch von diesen mitgespielt.
Vermieter Bürgerhaus/Stadt Köln
Die Anmietung des Bürgerhauses Kalk durch die AfD war eine bewusste Provokation, da die AfD für das Gegenteil einer integrativen und nachbarschaftlichen Arbeit, wie sie dort von vielen Initiativen praktiziert wird, steht da die städtischen Bürgerhäuser aber bisher noch keine Nutzungsklausel hatten, die die Vermietung an rassistische Parteien und Organisation ausschloss, sah das Bürgerhaus sich zur Vermietung gezwungen.
In mehreren Gesprächen versicherte das Bürgerhaus allerdings, dass sie dies natürlich politisch ablehnten und es begrüßten, dass zahlreiche Menschen auch aus dem Stadtteil zu Protesten aufriefen. Ausdrücklich wiesen sie daraufhin, dass es eine öffentliche Veranstaltung sei und sie sich für den ungehinderten Zugang aller Interessierten einsetzten würde. Die ersten 200 Menschen in der Schlange würden reingelassen werden, später ergänzten sie, dass die AfD eine kleine Liste von Verantwortlichen der Veranstaltung (5-6) hätten, die ohne sich anzustellen, reingelassen würden..
Gleichzeitig erklärte die Leiterin des Bürgerhauses, ihre schlimmste Sorge sei, dass die Situation an dem Tag außer Kontrolle geraten könne und es eventuell zu Verletzten kommen könne. Dies könne sie auf keinen Fall verantworten und würde daraufhin die Veranstaltung aus Sorgfaltspflicht sofort beenden.
Kein soweit wegliegender Gedanke, wie sich auch kurz vor der Veranstaltung zeigte, als die Münsteraner Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen Martin Schiller von der AfD erließ. Dieser war als Hauptredner bei der Veranstaltung in Kalk angekündigt. Den Strafbefehl bekam er, weil er Gäste der Münsteraner Stadtbibliothek, in deren Räumlichkeiten eine AfD-Veranstaltung stattfand, persönlich mit Gewalt rausschmiss und dabei verletzte.
Politische Lippenbekenntnisse – und die Stadt übernimmt die Regie
Der Rat der Stadt Köln erließ am 04.04. eine neue Satzung für die Vermietung der Bürgerhäuser, in den eine Vermietung an rassistische und Menschenverachtende Organisationen eigentlich ausgeschlossen wird. Also eigentlich eine gute Voraussetzung für die Kölner und Kalker Öffentlichkeit in ihrem Bürgerhaus zu zeigen, dass sie zur überwiegenden Mehrheit die rassistische Politik der AfD ablehnt.
Umso unverständlicher, dass das Bürgerhaus angesichts der hunderten an den Schlangen wartenden Menschen, darunter vieler Anwohner*innen aus dem Stadtteil und viele der sonstigen Besucher*innen des Bürgerhauses, den Einlass immer weiter rauszögerten um der Polizei die Möglichkeit zu geben, AfD-Anhängerinnen, die fast alle viel später gekommen waren, an den Schlangen vorbei zu führen. Die Polizeieinheiten gingen dabei wie beschrieben äußerst rabiat vor. Etwa 20 Verletzte waren die Folge. Wo blieb an dieser Stelle die groß angekündigte Fürsorgepflicht?
Die Leitung des Bürgerhauses war zu diesem Zeitpunkt für uns nicht mehr zu erreichen. Offensichtlich hatte ein Städtischer Beauftragter die Leitung übernommen. Einzig ein Beauftragter des Rechtsamtes der Stadt Köln ging nun ans Telefon. Dieser sah anscheinend keinerlei Problematik darin, dass AfD-Anhänger*innen bevorzugt reingelassen wurden. Auch die Anzahl der dabei verletzten Gegendemonstranten*innen schien ihn nicht weiter zu interessieren, schließlich habe die Polizei ihm erklärt, dass sie die Situation unter Kontrolle habe.
Solch ein Vorgehen von Verantwortlichen der Stadt Köln, lässt Ratserklärungen gegen eine Vermietung an rassistische Parteien und Organisation zu einem bloßen Lippenbekenntnis werden.
Dagegen hilft nur weiterer Protest und Widerstand, bis die AfD es leid ist, öffentliche Räume anzumieten. Die Öffentlichkeit in Köln muss zeigen, dass sie diese öffentlichen Räume nicht denen überlässt die dort Rassismus und Hetze verbreiten wollen. Diese Aufgabe müssen wir in Köln schon selber in die Hand nehmen, auf die Verantwortlichen der Stadt werden wir uns nicht verlassen können.
Deswegen kommt alle am kommenden Samstag um 16.30h auf die Demonstration „Mit Glitzer und Rauch“ gegen die AfD und zeigt im Anschluss der AfD auch im VHS-Forum wieder, dass sie hier nicht erwünscht ist.