Informations- und Diskussionsveranstaltung von Köln gegen Rechts — Antifaschistisches Aktionsbündnis und der Bezirksgruppe Köln-Kalk der Naturfreund*innen im Rahmen der Vorbereitung der Proteste gegen den EU Wahlkampfauftakt am 7. April in Köln Kalk.
Seit Jahren nutzt die extreme Rechte das Europäische Parlament primär als Propagandabühne für ihre rassistische Hetze, als Geldquelle und für ihre europaweite Vernetzung. Laut aktuellen Umfragen droht ihr Einfluss nach der Wahl des Europaparlaments im Mai 2019 noch weiter zu wachsen. Die rechtsextreme ENF-Fraktion, in der sich u.a. der belgische „Vlaams Belang“, die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National (ehemals Front National) tummeln, könnte ihre Mandatssitze verdoppeln. Auch die AfD mischt hier eifrig mit. Während die Partei sich in der letzten Legislaturperiode durch Zoff und Spaltungen zerlegte und Beatrix von Storch als einzige AfD-Abgeordnete verblieb, könnte sie zukünftig 14 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden, unter ihnen auch Sympathisanten der extrem rechten „Identitären Bewegung“. Dabei will sie eigentlich das Europäische Parlament abschaffen oder notfalls mit einen nationalen „Dexit“ aus der Europäischen Union austreten.
Der Politikwissenschaftler Jan Rettig (Uni Bremen) wird in seinem Vortrag einen Blick auf das Europaprogramm der „Alternative für Deutschland“ werfen, deren Tätigkeit im Europäischen Parlament kritisch beleuchten sowie die rechtsextremen Netzwerke auf Europaebene analysieren.
Danach gibt es alle wichtigen Infos zu den Protesten „Köln – Kalk Verbot für die AfD“ gegen den Wahlkampfauftakt der AfD am 7. April, für den sie das Bürgerhaus Kalk nutzen will.
Infos zu den Protesten am 07.04. in Kalk hier.
Mittwoch 27. März 2019 – Naturfreundehaus Köln Kalk, Kapellenstraße 9A, 51103 Köln, Beginn: 19:30h