Kundgebung,  Sonntag 17.2.2019 , 18–19 Uhr Hbf Vorplatz

Die deutsche Botschaft liegt in Trümmern, die USA verhandeln mit den Taliban ihren Rückzug und afghanische Politiker warnen vor dem Untergang des afghanischen Staates.
Trotzdem sollen die Abschiebungen dorthin fortgesetzt werden.

Und was fällt dem Haus Seehofer ein? („Hurra, 69 Abschiebungen an meinem 69. Geburtstag“) Im „Geordnete Rückkehr Gesetz“ finden sich am Ende nochmal so rechte Klopper.

Das BMI möchte den mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bestrafen, der „..die Vollziehung einer bestehenden Ausreisepflicht dadurch beeinträchtigt, dass…“ er „…ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde geplante Zeitpunkte oder Zeiträume einer bevorstehenden Abschiebung veröffentlicht, an einen unbestimmten Personenkreis gelangen lässt oder einem ausreisepflichtigen Ausländer mitteilt….“ (§ 95 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG-E).