Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Abschottung

Ende Mai wurde endlich der lang ersehnte Lagebericht der Bundesregierung zu Afghanistan vorgelegt. Doch scheint die Realität am derzeitigen politischen Theater vollkommen vorbeizugehen. Während Pro Asyl und viele andere Menschenrechtsorganisationen zu dem Schluss kommen, dass er allen „Hardlinern, die eine härtere Abschiebepraxis in das Kriegs- und Krisenland fordern, die Legitimation“ entzieht, findet Angela Merkel ihn alles andere als bedenklich. Am 06.06. gab sie bei der Regierungsbefragung im Bundestag mit der Einschätzung, „aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“ wieder grünes Licht für uneingeschränkte Abschiebungen in das Kriegsland.

Wenn europäische Politiker*innen sich gegenseitig über Trump(f)en, um „ihr Volk“ mit ihrer unmenschlichen Abschottungspolitik vor Schutzsuchenden zu „schützen“, muss man sich über nichts mehr wundern. Doch leider ist das für die Leidtragenden kein Trost. Nicht nur in ihrem, auch in unserem Interesse muss das Wegsehen ein Ende haben, denn schützen müssen wir uns nicht vor ihnen, sondern vor den Menschenverächter*innen, die Asylsuchende für ihre eigenen politischen Zwecke missbrauchen.

Wir appellieren daher an alle: Schweigt nicht länger! Werdet laut gegen Rassismus und Ausgrenzung! Lasst uns das Bleiben organisieren, anstatt die Abschiebungen hinzunehmen. Nicht Migration, sondern Rassismus und globale Krisen sind das Problem!

Wir sagen Nein zu allen Abschiebungen, denn sie stellen Angriffe auf die Menschlichkeit dar! Wir verurteilen die Erfindung angeblich „sicherer Herkunftsländer“ und die Spaltung der Schutzsuchenden in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge! Flucht ist Ausdruck globaler Ungerechtigkeiten, Grundrechtsverletzungen und Repressionen gegen Minderheiten. Unser Ziel muss es sein, die Ursachen zu bekämpfen, nicht die Geflüchteten.