Wo war die Antifa, als Walter Lübcke ermordet wurde? – Nun, „die Antifa“ war da! Im Gegensatz zu Ihnen.
„Die Antifa“ war auch zur Stelle, als es um die Morde in Hanau oder Halle ging.
Schon Ihre Formulierung „die Antifa“ zeigt, dass Sie entweder keine Ahnung haben, dass es „die Antifa“ als Organisationseinheit nicht gibt, sondern Antifaschismus zuvorderst eine Haltung ausdrückt, die alle Demokraten haben sollten, die aber anscheinend nicht die Ihre ist. Warum sonst sollten Sie diesem rechten Framing über eine „Antifa GmbH“ nachgehen?
Oder – und wahrscheinlicher – es entspringt lediglich einer Rechtsaußen-Haltung, die dem „Die-Antifa“-Narrativ nur allzu gerne Nahrung gibt.
An dieser Stelle noch ein Hinweis: Faschisten haben es in der Vergangenheit fast nie aus eigener Kraft an die Macht geschafft, sie bedienten sich immer eines „Wirts“, den sie leider allzu oft in den Konservativen und ihren „halbloyalen Demokraten“, wie es Daniel Ziblatt formuliert, fanden.
Wohin die CDU steuert, wird derzeit auch durch die unsägliche kleine Anfrage nur allzu klar, mit der Sie zivilgesellschaftliche Akteure zu diskreditieren versuchen. https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Dass die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Anfrage keine Erwähnung findet, zeigt, wohin das von Ihnen ausgerufene „Ende linker Politik“ gehen soll: In einen parteilichen Repressionsstaat, der parlamentarische Institutionen dazu missbraucht, die eigene rechte Agenda durchzusetzen.
Dass auch diverse CDU-Landtagsfraktionen diesem Beispiel nun nacheifern, zeigt nicht nur, dass die CDU ein grundsätzliches Problem mit demokratischem Widerspruch gegen ihre rechte Agenda hat, sondern anscheinend auch mit dem Pluralismus demokratischer Gesellschaften. ( https://taz.de/CDU-Anfragen-zu-NGOs/!6071548/ )
Löst das beim Blick in ein Geschichtsbuch eigentlich irgendetwas bei Ihnen aus?
Genauso macht’s die AfD, und Sie, Herr Noch-Nicht-Bundeskanzler, erweisen sich als deren gelehrigster Schüler.
Und nein, Herr Auch-Noch-Nicht-Volkskanzler, Zivilgesellschaft, wie auch zivilgesellschaftliche Institutionen haben nicht neutral zu sein, im Gegenteil. Sie müssen Position beziehen und Haltung zeigen, für die Demokratie und gegen Missbrauch demokratischer Institutionen durch Demokratiefeinde und deren willige Handlanger.
Und wenn sich ein konservativer Oppositionsführer dazu hinreißen lässt, mit Faschisten gemeinsame Sache zu machen, gehören NGO‘s und Zivilgesellschaft gemeinsam auch auf die Straßen.
Aber vielleicht verstehen Sie bereits das nicht mehr.
Trotzdem hier noch eine Leseempfehlung: Steven Levitsky und Daniel Ziblatt: Die Banalität des Autoritarismus. Wie halbloyale Demokraten die Demokratie zerstören. https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/juli/die-banalitaet-des-autoritarismus
Falls bei Ihnen und in Ihrem Laden noch Restanstand besteht, sollte Ihnen auch dieser Text zu denken geben.
