Wir berichteten bereits darüber: am Aschermittwoch (05. März 2025), will die AfD eine sogenannte „konservative Metropolenkonferenz“ im Gürzenich abhalten.
Jeder, der sich mit der AfD oder den Phantasien „konservativer“ Vordenker der „konservativen Revolution“, mit den Schriften eines Armin Mohler, Carl Schmitt oder Oswald Spengler und den faschistischen Phantasien eines Götz Kubitschek befasst, bekommt eine Ahnung davon, was Faschisten unter „konservativ“ verstehen. Soweit zum Titel der Veranstaltung.
Wir werden diese Faschisten-Sause natürlich nicht unwidersprochen laufen lassen, sondern lauten und umfangreichen Gegenprotest organisieren und euch über unsere Kanäle informieren.
Wir rufen zur Kundgebung am 05.03.2025 ab 13:00 Uhr auf.
Köln stellt sich quer
Martinstr. (zwischen Gürzenichstr. und Augustiner Str.)
OMAS GEGEN RECHTS
Unter Goldschmied
Grüne Jugend Köln
Gürzenichstr. (Ecke Qautermarkt)
Auch mit der erneuten Anmietung von Räumlichkeiten im Gürzenich stellt sich wieder das Problem, dass Räumlichkeiten im Eigentum der Stadt Rechtsextremen überlassen werden.
Wir berichteten bereits mehrfach darüber, dass die Stadt erst sechs Jahre nach einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Rates den geforderten Leitfaden und eine Ergänzung der Nutzungsbedingungen schulischer Räume durch eine Extremismusklausel auf die Kette gekriegt hat.
Auch wenn das immerhin ein Schritt ist, bleibt die Frage nach erfolgreicher Umsetzung völlig offen.
Wir hatten schon vor Jahren vorgeschlagen, dass Schulen für Parteiveranstaltungen grundsätzlich nicht zugänglich sein sollten. Damit wäre einerseits die Frage, ob Faschisten schulischer Raum überlassen wird, rechtssicher geklärt und den Schulleiter*innen, die sich gegen AfD-Veranstaltungen wehren, blieben von Anfragen im Landtag oder Beschwerden bei der Bezirksregierung, mit denen die AfD Druck ausüben will verschont.
Und jetzt bleibt noch die Frage nach den Möglichkeiten der anderen städtischen Einrichtungen.
Ob Bürgerzentren, VHS oder Koelncongress – diese Einrichtungen können derzeit ein Anmietungsansinnen seitens der Faschisten nicht pauschal ablehnen.
Zwar finden sich auch hier Extremismusklauseln die eine Vermietung bei hoher Wahrscheinlichkeit „dass auf diesen politisch extremistisches, rassistisches, antisemitisches, radikalislamistisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes oder menschenfeindliches sowie verfassungswidriges oder verfassungsfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet wird, sei es von der Vertragspartei selbst, seinen / ihren Mitgliedern oder von Besuchern / Besucherinnen der Veranstaltung.“ eine Überlassung verhindern können.
Aber wie bei den Schulen, müsste bei AfD-Veranstaltungen bereits mehrfach die erigierte Rechte gezeigt oder rassistische Äußerungen gemacht worden sein, um die in der Klausel formulierte hohe Wahrscheinlichkeit feststellen zu können. Nicht zuletzt ergibt sich ein Kontrollproblem, das die Anwesenheit eines Vertreters des Rechtsamtes bei den Veranstaltungen erforderlich machte.
Insofern bliebe am Ende die Möglichkeit, die Nutzungsbedingungen um eine Klausel zu ergänzen, die Parteien, die bspw. als extremistischer Verdachtsfall geführt werden, von der Raumanmietung ausschließt oder politische Parteien grundsätzlich von der Nutzung städtischer Räume ausnimmt.
Und ja, die Stadt könnte auch einfach mal den Raum verweigern und eine Klage riskieren, allein das wäre schon ein Signal gegen die faschistische Vereinnahmung städtischer Räume.
Was aber auf jeden Fall notwendig ist: Demokratische Ratsfraktionen und eine städtische Verwaltung, die jede Möglichkeit ausloten, rechtsextreme Propaganda in ihren Räumen zu verhindern und den Verantwortlichen in Schulen und nicht-schulischen städtischen Räumen die nötigen Mittel an die Hand gibt und ihnen den Rücken stärkt.
Aschermittwoch, 05. März 2025 | 13 Uhr | Nähe Gürzenich