Seit Jahren ist es immer wieder Thema. Die Überlassung städtischer Räume und damit auch schulischer Räume für Veranstaltungen von Rechtsextremen, aka AfD.
Ebenso lange dauerte es bereits, dass, auf einen „Dringlichkeitsantrag“ aus dem Jahr 2018 der demokratischen Ratsfraktionen zur Erstellung eines Leitfadens, der dies verhindern soll, von Seiten der Verwaltung nichts passiert war. (https://www.koelngegenrechts.org/2023/01/das-schweigen-der-aemter/)
Nun – wenn auch anscheinend noch kein entsprechender Leitfaden vorliegt, so passt man immerhin die Nutzungsbedingungen für schulische Räume an. In dem Entwurf, der dem Rat am 01.10.2024 zur Abstimmung gestellt wird heißt es: „Eine Überlassung ist ausgeschlossen, sofern die Räumlichkeiten zur Durchführung von Veranstaltungen genutzt werden sollen, bei denen die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass auf diesen politisch extremistisches, rassistisches, antisemitisches, radikalislamistisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes oder menschenfeindliches sowie verfassungswidriges oder verfassungsfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet wird, sei es von der Vertragspartei selbst, seinen / ihren Mitgliedern oder von Besuchern / Besucherinnen der Veranstaltung.“
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=120065
Leider hat man Schulen damit nicht von der parteilichen Nutzung grundsätzlich ausgeschlossen, so dass schulische Räume auch weiterhin im Rechtsrahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes gefangen bleiben.
Aus unserer Sicht, wäre der Preis für die Parteien nicht zu hoch, auf die Nutzung schulischer Räume grundsätzlich zu verzichten.
Auch uns ist klar, dass Parteien Räume benötigen und der Verweis auf private Vermieter besonders für finanzschwächere Parteien zu einer Herausforderung werden kann, was eine grundsätzlich Verhinderung von Parteiveranstaltungen in städtischen Räumen problematisch erscheinen lässt.
Aber wenigstens Schulen sollten maximal davor geschützt werden, als Raum für rechtsextreme Hetze missbraucht zu werden.
Die Initiative „GyNeSa gegen Rechts“, eine Elterninitiative des Gymnasiums Neue Sandkaul, das ja zuletzt ungebetenen Besuch des AfD-Parteitages hatte (siehe auch https://www.koelngegenrechts.org/2024/05/und-wieder-eine-afd-sause-in-schulischen-raeumen-im-bezirk-lindenthal/), hat nun einen offenen Brief verfasst, in der sie ihre Forderung nach Ausschluss schulischer Räume aus der Vermietung an Parteien erneut formuliert. Und ganz zu recht auch die Forderung nach Einbindung schulischer Vertreter in die Entwicklung des Leitfadens.
„Köln gegen Rechts“ unterstützt dieses Anliegen, nicht zuletzt da es, bezüglich der Notwendigkeit, Rechtsextreme in die Schranken zu weisen, mittlerweile „Fünf nach Zwölf“ ist.
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