30.000 Menschen demonstrierten am Dienstag Abend in Köln unter dem Motto
„Gemeinsam gegen den Rechtsruck“. Mobilisiert hatte das „Spontane Bündnis gegen Rassismus“. Diese eindrucksvolle Demonstration hat nicht nur das Fassungsvermögen des Heumarkts, sondern wohl auch alle Erwartungen gesprengt. Danke für die tolle und spontane Organisation an das Bündnis und alle Unterstützer:innen und Danke natürlich allen die da waren. Ein guter Auftakt für 2024, machen wir weiter so.
Und zum Nachlesen, hier unser Redebeitrag:
Ich spreche heute für Köln gegen Rechts. Wir sind ein Aktionsbündnis aus verschiedenen Strukturen, Gruppen und Einzelpersonen, welche sich seit 2014 konsequent und praktisch gegen Nazis organisieren. Gegründet haben wir uns nach den Hogesa-Vorfällen. Leider wurde der Kampf gegen Rechts seitdem nicht weniger akut, die Correctiv-Recherche deckt nämlich auf: Einflussreiche AfD-Politiker planen mit anderen Vertreter:innen der extremen Rechten die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. Das hat bundesweites Erschrecken und Empörung ausgelöst – aber warum? Für migrantische Communitys und andere marginalisierte Gruppen ist das nicht überraschend.
Es ist nicht überraschend, dass die AfD Migrantinnen hasst, nicht, das die AfD sie gewaltsam aus diesem Land vertreiben will und nicht, dass ihr Teile der CDU und der anderen bürgerlichen Parteien darin zustimmen. Erst Abschiebungen, dann Abschaffung des Asylrechts, jetzt „Remigration“: Rassismus hat System und kommt nicht von irgendwoher. Wir wissen, was in den letzten Jahren passiert ist: Die Bundesregierung hat eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen beschlossen und baut den größten Abschiebeknast Europas. Wenn ihr über Klimaschutz und Frieden sprecht, können wir uns sicher sein, dass damit nur der nächste Sozialabbau, die nächste Teuerung und die nächste Aufrüstung gemeint ist. Damit verschlechtert ihr die Lage der Mehrheit der Menschen, während ihr der Hetze gegen Minderheiten den Nährboden bietet. Ihr tut so, als sei für alles Soziale kein Geld da – und die Nazis stimmen euch zu und sagen: Wenn das so ist, dann haben wir ja wohl für Ausländerinnen erst recht nichts übrig. Und dann wundert ihr euch wenn wir sagen: Ihr verhelft der AfD zum Aufstieg.
Ob Porz oder Chorweiler: Die Rechten und die AfD treten da auf, wo die soziale Not am größten ist. In Porz hat sich ein CDU-Kandidat mit den Stimmen von AfD und Pro Köln zum Bezirksbürgermeister wählen lassen. Das ist auch der Stadtbezirk, wo sein Kollege – ein anderer CDU-Bezirksvertreter – am Rheinufer rassistische Sprüche brüllend auf einen Jugendlichen geschossen hat.
Es ist trotzdem wichtig, dass wir hier heute stehen und die Gefahr, die von Rassismus, Faschismus und der AfD ausgeht, klar benennen und uns verabreden, uns ihr gemeinsam entgegenzustellen. Wir müssen unsere Kolleginnen, Mitschülerinnen, Kommilitoninnen, Freundinnen und Verwandten aufklären, wenn sie rechte Positionen vertreten oder die AfD wählen wollen. Es ist nicht nur die Aufgaben von Betroffenen, diese Last zu schultern. Dass ist die Aufgabe von allen Antifaschist*innen.
Rechte Hetze darf nie unwidersprochen bleiben. Wir dürfen nicht zuschauen, wie sich Rechte in Geheimtreffen Geheimpläne für ein selektives Deutschland überlegen. Wir dürfen nicht zuschauen, wie sich Migrantinnen aus Angst jetzt Auswanderungsziele überlegen. Niemand kann mehr sagen, „ich habe von nichts gewusst“. Jeder weiß jetzt, auf welche Zeit wir gerade drohen zuzusteuern. Auch Kölnerinnen waren bei dem Geheimtreffen anwesend. Neben dem Privatdozenten Ulrich Vosgerau, der an der Uni Köln lehrte, nahm auch Simone Baum teil. Simone Baum ist CDU-Mitglied, zentrale Funktionärin der „Werteunion“ und Mitarbeiterin bei der Stadt Köln. Sie steht für völkisches Denken und die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen – von der AfD bis zur identitären Bewegung. Wir sagen: Kein Platz für Nazis in der Kölner Stadtverwaltung! Die Kölner Stadtspitze, CDU, Grüne und Volt, müssen Konsequenzen ziehen und Simone Baum kündigen!
Sich aktiv dem Faschismus entgegenzustellen, das ist unsere Pflicht. Die Rechten haben Waffen, Einfluss und Mittlerweile enorm viele Plattformen. Es ist das Mindeste, uns zumindest Zeit und Ressourcen zu nehmen um sie zu bekämpfen.
Im kommenden Europawahlkampf wollen wir als „Köln gegen Rechts“ wieder überall da auftauchen, wo die AfD auftaucht. Dafür brauchen wir eure Unterstützung: Meldet alle Wahlstände und Verteilaktionen bei #AfDwatch und lasst uns gemeinsam den Gegenprotest organisieren! Kommt zum offenen Treff von „Köln gegen Rechts“ am nächsten Dienstag um 19 Uhr in der Alten Feuerwache.
Allein ist es nicht so leicht, sich ihnen in den Weg zu stellen. V.a. in Zeiten, wo das Versammlungsgesetz verschärft wurde, um antifaschistischen Widerstand zu erschweren. Aber gemeinsam können wir an vielen Orten in dieser Stadt das Zeichen setzen, dass rechte Hetze nicht erwünscht ist und dass man als rechte Partei nirgendwo unwidersprochen bleibt!
