Polizei untersagt Antifa-Demo
Sage und schreibe drei Teilnehmer*innen kamen heute zur, im Internet groß angekündigten Demo, der „Deutschen Patrioten“. 1000 Teilnehmer*innen waren angemeldet worden und die Veranstalterin Katharina B. aus Kempen war sich der Unterstützung der NPD und vieler anderer Gleichgesinnter sehr sicher. Auf dem Kundgebungsplatz angekommen wurde ihr dann aber schnell klar, dass ihre Unterstützer*innen bei Facebook, Telegram und Whatsapp, wohl in den Weiten des Netzes verblieben waren. Jedenfalls blieben sie auf dem Heumarkt zu Dritt und sagten mit bedröppelten Gesichtern ihre „patriotische Demo“ kurzerhand ab.
Große Antifamobilisierung
Das führte, wie auch der Stadtanzeiger anschaulich beschreibt, zu großem Jubel bei den über 400 Gegendemonstrant*innen, die sich auf der anderen Seite des Heumarkts versammelt hatten.
https://www.ksta.de/koeln/koeln-demo-der-deutsche-patrioten-abgesagt-gegenprotest-am-heumarkt-508379
Dort herrschte auch angesichts der starken Mobilisierung ausgelassene Stimmung, auch wenn das Großaufgebot der Polizei mehrmals durch Provokationen der Gegendemonstration auffiel, als sie Einzelne wegen angeblicher Vermummung aus der Menge zogen.
Polizei verhindert Antifademo vom Heumarkt
Angesichts der abgesagten Naziddemo, wurde aus den Reihen der Gegendemonstrant*innen eine spontane Antifademo angemeldet. Der Einsatzleiter der Polizei verweigerte jedoch unter Missachtung der Versammlungsfreiheit die Durchführung der antifaschistischen Demonstration. Eine Demonstration unter dem Motto „Kein Platz für Nazis in Köln“ wurde wegen „Themengleichheit“ abgelehnt. Auch eine Intervention eines Rechtsanwalts bei der Versammlungsbehörde und eine Mottoänderung zu „Die deutschen Patrioten sind nicht gekommen – Wir freuen uns!“ konnte nichts bewirken.
Dass die Polizei dermaßen als politischer Akteur auftritt und spontane antifaschistische Demonstrationen wegen ihrem Inhalt untersagt, dürfte eine weitere aktuelle Entwicklung des neuen Versammlungsgesetzes in NRW sein…