Wir hatten bei den demokratischen Ratsfraktionen vor einiger Zeit ja mal angefragt, was der „Dringlichkeitsantrag“, den der Rat im Dezember 2018 formuliert hatte, so macht. Dazu hatten wir die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden, Einzelmandatsträger wie auch das Büro unserer Oberbürgermeisterin angeschrieben.
( Wir berichteten: https://www.koelngegenrechts.org/2023/01/das-schweigen-der-aemter/ )
Wie schon in unserem Beitrag erwähnt, hatten wir unsere Frage in der Tat ernst gemeint und wollten eigentlich keinen Wettbewerb der Belanglosigkeiten starten. Nun, nachdem Wochen vergangen sind, glauben wir, dass es an der Zeit ist, den Sack zu zu machen.
Was ist bisher so eingetrudelt? Substantiell eigentlich nichts.
Wenigstens die FDP-Fraktion machte sich ehrlich, keine Ahnung zu haben, was mittlerweile aus dem Antrag geworden sei. Von der Fraktion von „Die Linke“ und deutlich später von „Bündnis90/Die Grünen“ kamen Antworten, deren Belanglosigkeit allerdings keine Wünsche offen ließen. Man beschränkte sich darauf, unserer Argumentation zuzustimmen, hob hervor, dass man sich für den damaligen Antrag ja in’s Zeug gelegt habe usw. Unsere konkreten Fragen – u.A. was die Fraktionen seit 2018 getan hätten, um die Umsetzung des Antrages auch mit Nachdruck zu verfolgen – wurden geflissentlich übergangen. Rückfragen wurden einfach gar nicht mehr beantwortet.
Von SPD und CDU kam von vorneherein einfach … Nichts, gar nichts
Es ist aus unserer Sicht erbärmlich, dass Rat und Stadt bei einem so relevanten Thema, wie dem „Raum-greifenden“ Gebaren einer rechtsextremen Partei nicht nur untätig bleiben, sondern auch begründeten Nachfragen mit Allgemeinplätzen oder völliger Ignoranz begegnen.
Ach ja, fast hätten wir die Stadt vergessen. Nun, unsere Anfrage an das Büro der Oberbürgermeisterin blieb einfach unbeantwortet.
Zusammenfassend formuliert, lassen Rat und Verwaltung die Kölner Zivilgesellschaft, die sie bei ihrem Einsatz gegen Rechts so gerne medienwirksam lobt, schlichtweg vor die Wand laufen.
Oder um die Handlungsmaxime der Stadt treffend zu charakterisieren:
Es reicht nicht, einfach nur keinen Plan zu haben, man muss auch unfähig sein, ihn umzusetzen.
Danke für Nichts!