Verabschiedung des Versammlungsgesetzes NRW am 08.12.2021
Nachdem einige Verschärfungen von der Landesregierung gestern entschärft wurden, wie das Verbot des Tragens einheitlicher Kleidung, sind andere Verschärfungen im Gesetzentwurf geblieben. Vor allem die Behinderung von Aufmärschen und schon der Aufruf dazu sollen verboten werden.
Das heißt nichts anderes, dass in einer Zeit, in der von den Sicherheitsbehörden immer öfter rechtsextreme Aufmärsche und auch Ausschreitungen geduldet werden, gleichzeitig der Widerstand dagegen von Antifaschist*innen und Zivilgesellschaft kriminalisiert werden sollen.
Blockaden und direkte Proteste von Naziaufmärschen und Veranstaltungen, wie es sie hier in Köln und vielen anderen Städten in den letzten Jahren immer wieder gegeben hat werden schlichtweg verboten. Die Arbeit von Bündnissen wie Köln gegen Rechts wird damit direkt kriminalisiert.
Den Nazis werden mit diesem Gesetz Rosen auf den Weg gestreut.
Morgen demonstrieren wir deshalb in Düsseldorf parallel zur Landtagssitzung.
Gemeinsamer Treffpunkt zur Abfahrt aus Köln ist um 8.35h am Bahnhofsvorplatz.