In den letzten Jahren, Monaten und Wochen kam es in Köln wie auch bundesweit bei Bündnisverhandlungen und Aktionen auf der Straße, zu zahlreichen Konflikten zwischen progressiven lokalen Zusammenhängen und der MLPD.
Im Prinzip ging es dabei immer um die Haltung der MLPD, dass sie örtliche Aktionskonsense nicht respektiert. Relativ neu ist, dass sie bei diesen Auseinandersetzungen Outings von Antifas* und anderen politisch linksstehenden Personen veröffentlichen und/oder Anzeigen gegen unbequeme Kritiker*innen stellen.
So auch am 8.Februar in Köln bei einer Demonstration von Seebrücke. Dort gab es den Aktionskonsens, keinerlei Parteifahnen auf der Demonstration mitzuführen. Wie immer interessierte die MLPD das nicht. Trotz mehrerer Aufforderungen der Demoleitung, die den Konsens durchsetzen wollte, zeigte die MLDP weiter ihre Fahnen und setzte dies mit Hilfe der Polizei gegen die Veranstalter*innen durch und erstattete Anzeige gegen Mitveranstalter aus dem „Antifaschistischen Aktionsbündnisses – Köln gegen Rechts“. In den Tagen danach wurden die Namen zweier Antifas in Mails und Medien der MLPD veröffentlicht.
Ähnliche Vorgehensweisen der MLPD gab es in den vergangenen Monaten auch in Recklinghausen, Mülheim, Witten, Herne Dortmund, Frankfurt, Rostock, Gera, Oldenburg, Augsburg, Stuttgart, (Liste unvollständig).
Die MLPD übernimmt Methoden, die wir bislang nur von den Gegner*innen progressiver Bewegungen – also von Rechten, Neonazis, sowie Staats- und Verfassungsschutz – kennen. Damit gefährden sie angesichts der zunehmenden Gewalt rechtsradikaler Strukturen gegen Antifas* Leib und Leben unserer Genoss*innen und Freund*innen.
Die unterzeichnenden Kölner Gruppen wollen das nicht weiter hinnehmen und erklären:
-Mit Outings – und den Anzeigen gegen Antifas* und linke Aktivist*innen zeigt die MLPD endgültig, dass sie objektiv das Geschäft unserer Gegnerinnen betreibt.
-Wir wollen nicht, dass die MLPD weiter an unseren Bündnissen, an unseren Aktionen und Demonstrationen teilnimmt, denn sie gefährdet uns und unsere Freund*innen!
Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts
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