„WIE MAN JOURNALISTEN MIT ZUCKERBROT UND PEITSCHE BEGEGNET” so lautet der vielsagende Titel eines burschenschaftlichen Abends, des in letzter Zeit oft in die Medien gekommen Sprechers der Werteunion Prof. Dr. Ralf Höcker bei der BURSCHENSCHAFT WARTBURG-SUEVIA LEIPZIG in Köln Sülz.
Als Medienanwalt ist Höcker mit seiner Kanzlei bekannt für Verfahren gegen kritische Journalisten*ìnnen.
Auf der Homepage wirbt die Kanzlei mit Ihrem “Service-Angebot” unter dem Titel “Der HÖCKER-Rufwächter – Unsere Methode zum Umgang mit kritischen Journalisten“.
Gleichzeitig übernimmt die Kanzlei in zahlreichen Fällen Mandate für AfD-Politiker/innen. Erst kürzlich für den wegen rechtsextremer Aktivitäten vom MAD verhörten AFD-Landeschefs Andreas Kalbitz.
Für die AfD wollte die Kanzlei auch den SPD-Politiker Michale Roth mit einer Unterlassungserklärung dazu bringen nicht mehr öffentlich zu behaupten, dass die AfD der „politische Arm des Rechtsterrorismus“ sei.
Die viel zitierte Meinungsfreiheit, die die AfD einfordert scheint da aufzuhören, wo sie selber kritisiert wird.
Als Medienanwalt war Höcker erst vor wenigen Monaten Referent bei einer Medientagung von AfD-Abgeordneten in Berlin, auf der sich rechtsextremer Blogger/innen u.a. aus dem Umfeld der Identitären tummelten und ihm gespannt zuhörten.
Schlagzeilen machte auch die Aufnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Maaßen als Berater in die Kanzlei Höcker.
CDU und AfD
Seine politische Einstellung macht Höcker als Sprecher der Werteunion deutlich. Die Werteunion ist eine weit rechts stehende Vereinigung in der CDU/CSU.
Inhaltlich will die Werteunion die Politik der großen Koalition von Kanzlerin Merkel stoppen und stattdessen zahlreiche rechte AfD nahe Positionen innerhalb der CDU gesellschaftlich mehrheitsfähig machen.
Mit jedem Schritt, den sich die CDU weiter nach rechts bewegt, gibt sie Rassisten und Nationalisten mehr Raum und erweitert so den Resonanzraum für rechtsextreme Narrative. Und für diesen “Rechtsruck” will die Werte-Union augenscheinlich sorgen und dies zu einem Zeitpunkt an dem Teile der Thüringer CDU schon offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD plädieren.
BURSCHENSCHAFT WARTBURG-SUEVIA LEIPZIG
Der Auftritt von Höcke bei der Sülzer Burschenschaft passt da wie die Faust aufs Auge.
Dass Burschenschaften kein Hort politischer Progressivität sind, ist bekannt, dass deren Entfernung zu rechten und rechtsextremen Milieus oftmals nicht sehr groß ist, ist ebenfalls nicht neu.
In Köln sind zahlreiche Burschenschaften beheimatet, mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung. Einige gelten allerdings dem weit rechten Spektrum zugehörig.
Das sind u.a. die Burschenschaften Germania (mit Verbindungen in die Identitären Szene), die Alemannia mit Verbindungen zur AfD, deren Mitglieder dort auch Veranstaltungen abhalten. Und die Burschenschaft Wartburg Suevia Leipzig, eine schlagende Verbindung mit dem Motto: „Freiheit, Ehre, Vaterland“.
Die Wartburg Suevia Leipzig ist die Heimatburschenschaft direkt zweier Bundestagsabgeordneter der CDU.
Einer davon ist Wilfried Oellers (Heinsberg), erklärter Abtreibungsgegner, der auch gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stimmte und zu der es in einer Veröffentlich auf Twitter als Waffenlobbyist bezeichnet wird.
Der zweite ist Karsten Möhring aus Köln, der 2017 gegen Eheschließung für Personen gleiches Geschlechtes stimmte.
Eine Burschenschaft, in die ein Vortrag des Sprechers der Werteunion passt. Wenig verwunderlich, dass man auf den ersten Fotos von der Webseite der Burschenschaft bei einer Feier Matthias Büschges, der zur Zeit Fraktionsgeschäftsführer der Kölner AfD ist, bewundern kann.
Mit einem Auftritt des Sprechers der Werte-Union bei dieser Burschenschaft wird erneut ein Schritt in ein Milieu gemacht, in dem sich auch die AfD ganz zu Hause fühlt.
Dieses rechte Geklüngel aus AfD und CDU wollen wir uns am kommenden Donnerstag doch einmal anschauen.
Wir werden in Sülz mal eben nach de(n)m Rechten sehen.