Das Kölner Verwaltungsgericht hat vor ein paar Monaten die Rechtswidrigkeit des Kölner Polizeikessels gegen Antifaschisten*innen und Passanten*innen im Januar 2017 an der Kölner Apostelnkirche festgestellt.
Daraufhin werden nun zahlreiche Betroffenen in den nächsten Wochen Schadensersatzforderungen wegen dem Polizeieinsatz einreichen.
Der Prozess am Verwaltungsgericht Köln, der auf Betreiben von Köln gegen Rechts geführt wurde, hatte klar ergeben, dass der Polizeieinsatz mit der Einkesselung von etwa 220 Menschen an der Kölner Apostelnkirche rechtswidrig erfolgt sei.
Nähere Infos hier:
http://gegenrechts.koeln/…/polizeikessel-vom-7-1-17-an-der…/
Die Einkesselung von Gegendemonstranten*innen bei Naziaufmärschen ist eine, auch von der Kölner Polizei, oftmals verwendete Maßnahme um Nazidemonstrationen störungsfrei ablaufen zu lassen. Den Nazis werden damit Rosen auf den Weg gestreut, die Gegenproteste massiv behindert.
Schadensersatzforderungen aller Betroffenen
Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtes über die Unrechtmäßigkeit der Einkesselung können nun alle Betroffenen Schadensersatzforderungen stellen. Nach einem Treffen von Betroffenen hat Köln gegen Rechts in den letzten Wochen Abtretungserklärungen an den Anwalt von KgR für eine gesammelte Einreichung der Schadensersatzforderungen gesammelt.
Damit können diese gebündelt eingereicht werden und evt. per Klage durchgesetzt werden.
Falls die Schadenersatzforderungen erfolgreich sind, sollen mit dem Geld andere Prozesse von Antifaschisten*innen unterstützt werden.
Letzte Frist 31.Oktober 2019
Wir sammeln die Erklärungen noch bis zum Stichtag 31.10.. Danach wollen wir die Schadensersatzforderungen möglichst öffentlichkeitswirksam einreichen.
Je mehr Forderungen eingereicht werden, umso deutlicher können wir aufzeigen, dass wir uns diese Polizeipraktiken nicht gefallen lassen.
Und selbstverständlich werden wir uns weiterhin jedem Naziaufmarsch in Köln entgegenstellen, egal mit welchen Mitteln die Polizei dies unterbinden will…
Eine Abtretungsformular zur Einreichung der Schadensersatzforderungen bekommt ihr nach einer kurzen Mail an gegenrechts@riseup.net mit dem Betreff „Schadensersatzforderung Kölner Kessel“ von uns zugeschickt.