Köln-Kalk-Verbot für die AfD

Protest gegen den Europawahlkampfauftakt der AfD

Am 7. April will die AfD ihren Europawahlkampf im Bürgerhaus eröffnen. Es ist eine Provokation, dass sie plant, dies in Köln-Kalk zu tun. Kalk ist ein bunter Stadtteil geprägt durch alternative Projekte und Initiativen sowie migrantisches Leben und ist bekannt für aktiven Widerstand gegen Rechte und Rassismus.

Was will die AfD eigentlich in Europa?

In ihrem Europawahlprogramm zeichnet die AfD bedrohliche Bilder einer „invasiven Massenzuwanderung“ und des Untergangs der „europäischen Zivilisation“. Diese falschen Vorwände nutzt sie, um ein noch schärferes europäisches Grenzregime zu fordern, welches letztendlich zu noch mehr Toten im Mittelmeer führen würde.

Die AfD behauptet, Freihandel sei „die wirksamste und unbürokratischste Form der Entwicklungshilfe“ und möchte humanitäre Hilfen einstellen. Tatsächlich aber ist es der freie Handel des globalisierten Marktes, der vorrangig Länder des globalen Süden wirtschaftlich klein und vom Westen abhängig hält. Und es sind Waffen – nicht zuletzt aus deutscher Produktion – die in den Kriegsgebieten das Leben zur Hölle machen. Setzt die AfD ihre Außenpolitik in der EU durch, werden noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen.

Die AfD redet von mehr Demokratie, will aber Schritt für Schritt das immerhin gewählte EU-Parlament abschaffen, während die nicht-gewählten Institutionen wie der Europäische Rat zunächst bestehen bleiben und sogar mehr Macht bekommen sollen. Die Ablehnung des Parlaments wird die AfD allerdings nicht davon abhalten, die Mandate anzutreten, für ihre nationalistische Agenda zu werben und dafür fette Abgeordnetenbezüge einzustreichen.

Das Programm der AfD würde in Europa zur Verfestigung der neoliberalen Politik von Sozialkürzungen und Lohndumping und damit zur weiteren Zuspitzung sozialer Ungleichheit führen, durchgesetzt mit staatlicher Gewalt.

Weiterhin zweifelt die AfD den menschgemachten Klimawandel an und zeigt damit, dass sich ihr Programm nicht nur gegen soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde richtet, sondern auch gegen eine ihr unliebsame Wissenschaft.

Kalk-Verbot!

Die AfD will den Hass in unsere Veedel tragen, uns spalten und unser Zusammenleben vergiften. Das lassen wir nicht zu. Wir wehren uns gemeinsam gegen rassistische Hetze und Ausgrenzung.

Das Bürgerhaus Kalk kann sich selbst – trotz Unwillen – nicht gegen die Anmietung der AfD wehren. Also müssen die Anwohner*innen von Kalk und ganz Köln zeigen, dass es für diese Partei und andere Rassist*innen keinen Platz in Kalk oder anderswo gibt. Köln gegen Rechts (KgR) ruft daher gemeinsam mit örtlichen Initiativen und Anwohner*innen zum Protest auf:

• 15:00 Uhr, Kalk Post: Kundgebung und Demonstration durch Kalk
• 16:00 Uhr, Kalk-Mülheimer-Str. 58 (vor dem Bürgerhaus): Kundgebung und Kultur gegen die AfD