Was jetzt zu tun ist

Die Bürgerhäuser haben für das Leben und den Zusammenhalt in unseren Veedeln eine hohe Bedeutung. Die so wichtigen Initiativen und Projekte zahlreicher Kölnerinnen und Kölner, die sich für Vielfalt, Inklusion und Antirassismus einsetzen, finden in den Bürgerhäusern seit Jahren Platz und geben diesen ihren unverwechselbaren Charakter.

Dieser Charakter der Bürgerhäuser ist mit den Zielen der AfD unvereinbar. Die AfD ist keine demokratische Partei. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Wenn es nach der AfD ginge, wären diese Projekte in den Bürgerzentren nicht durchführbar oder viele ihrer Aktiven und / oder Nutzer*innen aus Deutschland abgeschoben oder gar nicht erst hier. Sie bekämpft offensiv das gemeinsame Ziel einer gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft und diffamiert alle, die sich für dieses Ziel einsetzen, als „links-grün-versiffte Gutmenschen“ oder „Gewalttäter“. Für die AfD ist die Teilnahme an demokratischen Wahlen nur ein Weg zur Machtergreifung. Diese Partei ist nur solange an einem offenen, demokratischen und gleichberechtigten Dialog interessiert, solange sie noch nicht stark genug ist, die von ihrem Bundestgagsfraktionsvorsitzenden Alexander Gauland ausgerufene Parole „Wir werden sie jagen!“ in die Tat umzusetzen. Unsere Bürgerhäuser müssen aber Schutzräume bleiben. Deshalb muss der AfD der Zugang verwehrt werden.

Was legal ist, ist noch lange nicht legitim

Die gegenwärtige Haltung der Kölner Stadtverwaltung macht die Bürgerzentren aber zum Jagdrevier der AfD. Die rechtliche Auffassung der Stadt Köln konsequent zu Ende gedacht, bedeutet, dass Rechtsextreme in den Bürgerhäusern ein und aus gehen können. Nach rechtlicher Auffassung der Stadt sind offenbar, angemeldet durch die AfD und damit geschützt durch den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Parteienprivilieg, jede Art von rechtsextremen Veranstaltungen in den Bürgerzentren möglich: Rechte Konzerte, Diskussionsveranstaltungen mit PEGIDA, regelmäßige Lesezirkel der Neuen Rechten und vieles mehr. Das ist nicht hinnehmbar. Eine Nutzung der Bürgerhäuser durch die AfD verändert den Charakter der Bürgerhäuser. Dort wo sich Rechtsextreme wohl fühlen, bleiben alle anderen weg.

Wir halten es für einen Skandal, dass es in den Führungsetagen der Stadtverwaltung Köln offenbar keine Sensibilität und keinen Rückhalt dafür gibt, unter Ausschöpfung aller verfahrensrechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten Rechtsextreme aus den Bürgerhäusern herauszuhalten. Dass hier durchaus Handlungsspielräume bestehen, die bisher nicht genutzt werden, zeigen Beispiele aus anderen Städten.

Politik muss sich klar gegen die AfD in den Bürgerhäusern positionieren

Die demokratischen Kölner Parteien im Rat und in den Bezirksvertretungen sollten sich nun klar gegen Rechtsextreme in den Bürgerhäusern positionieren. Auch wenn solche Beschlüsse nichts an der Rechtslage ändern: Ein klares Statement gegen die AfD, ihre rechtsextreme Propaganda und ihre Politik der Ausgrenzung und Spaltung ist ein wichtiges politisches Signal. Ein solcher Beschluss zeigt die Grenzen dessen auf, was die Stadtgesellschaft in Köln bereit ist, zu akzeptieren. Es stärkt die Nutzer*innen der Bürgerhäuser und die städtischen Mitarbeiter*innen in den Bürgerhäusern in der Auseinandersetzung mit der AfD, wenn sie die Politik hinter sich wissen.

Städtische Bürgerzentren der Zivilgesellschaft zurückgeben

Wenn die Stadtverwaltung und die Mehrheiten im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen nicht willens sind, Rechtsextreme aus den Bürgerhäusern herauszuhalten, dann müssen diese Häuser (Bürgerhaus Stollwerck, Bürgerzentrum Chorweiler, Bürgerzentrum Deutz, Bürgerhaus Kalk) der Zivilgesellschaft zurückgegeben werden und entweder besetzt oder zurück in Trägerschaften durch Vereine überführt werden. Sollten die städtischen Bürgerzentren wieder einmal von Kürzungen und Schließungen bedroht sein, wird es nicht reichen, sich nur gegen Kürzungen zu engagieren. Der Kampf um den Erhalt der Bürgerzentren wird dann auch ein Kampf gegen eine Nutzung der Bürgerhäuser durch Rechtsextreme sein.

AfD Veranstaltungen öffentlich machen — um unsere Bürgerhäuser kämpfen

Was immer sich die Verantwortlichen dabei gedacht haben, die AfD-Veranstaltung im Stollwerck geheim zu halten. Viel kann es nicht gewesen sein. Der AfD einen schönen Abend zu verschaffen, ist der sicherste Weg dafür zu sorgen, dass sie wiederkommt. Durch die Geheimhaltung der Veranstaltung wurde den Menschen in der Südstadt die Möglichkeit genommen ihr Bürgerhaus zu schützen und gegen die AfD zu demonstrieren. Demokratisch war das nicht. Und deshalb darf es sich nicht wiederholen. Der AfD wurde an diesem Tag ein Erfolg beschert sie feiert nun ihre gelungenen Provokation – auf diese Provokation jedoch mit Gleichgültigkeit oder Resignation zu reagieren, ist falsch. Stattdessen müssen wir den Kampf um die Bürgerhäuser aufnehmen.

Wir wissen, dass es den Mitarbeiter*innen im Stollwerck und den anderen Bürgerzentren nicht egal ist, ob sie während ihrer Arbeitszeit der AfD den Raum herrichten oder nicht. Sie wollen Verantwortung übernehmen und sich auch während ihrer Arbeitszeit gegen Rechtsextremismus engagieren. Dort, wo Mitarbeiter*innen Haltung zeigen wollen, aber von der Stadtverwaltung nicht unterstützt werden, helfen wir ihnen gemeinsam!

Unser Aufruf: Meldet euch – auch anonym – bei uns, wenn Rechtsextreme versuchen, euer Bürgerzentrum zu besetzen. Informiert uns über Veranstaltungen der AfD in den Bürgerhäusern oder wenn ihr den Verdacht habt, dass andere rechtsextreme Veranstaltungen bei euch stattfinden (sollen). Gemeinsam mit den Nutzer*innen der Bürgerzentren werden wir durch zivilen Ungehorsam verhindern, dass sich die AfD und andere Rechtsextreme dort breitmachen.

Kämpfen wir gemeinsam um unsere Bürgerhäuser!
Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis