Leben retten ist kein Verbrechen! Sterben lassen schon

Im Juni ertranken über 600 Flüchtlinge im Mittelmeer, während gleichzeitig zahlreiche Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen am Auslaufen aus europäischen Häfen gehindert wurden. Dem Rettungsschiff Lifeline wurde von europäischen Häfen die Landungserlaubnis verweigert und die Crew war gezwungen mit hunderten teils schwer Erkrankten tagelang auf Offener See zu verweilen. Sein Kapitän steht seither mit fadenscheiniger Begründung vor Gericht.

Seehofer, Salvini und Kurz treten Menschenrechte mit Füßen

Unmenschlichkeit und Scheinheiligkeit haben ein unerträgliches Maß angenommen. Zugunsten der Abschottung Europas lassen Politiker*innen, die sonst von westlichen Werten faseln und oder gar das Christentum im Parteinamen tragen, bewusst Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken und kriminalisieren diejenigen, die Leben retten.

Die Hilfsorganisation Seawatch meldet, dass nicht nur ihre Rettungsschiffe sondern auch ihr Erkundungsflugzeug festgesetzt ist. Die Flüchtenden sollen einfach ertrinken. Und das bitte unbemerkt.

In Europa treiben die Rechten Populist*innen – in Deutschland die AfD – und Neonazis das übrige Parteienspektrum vor sich her. Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.

Fluchtursachen bekämpfen

Flucht ist Ausdruck globaler Ungerechtigkeit, ökonomischer Ausbeutung, Kriegen (z.T. mit Europäischer Beteiligung und europäischen Waffen), Grundrechtsverletzungen und Repressionen gegen Minderheiten.

Unser Ziel muss es sein, diese Ursachen zu bekämpfen, nicht die Geflüchteten. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Anstatt die Grenzen dicht zu machen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen und Fluchtwege.

Es reicht! Jetzt muss etwas passieren

In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin überfüllte und seeuntaugliche Boote aus den Häfen Libyens aus. Die meisten werden nicht mehr auf Hilfe hoffen können, denn aufgrund der angespannten Situation ist kein einziges Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer. Das heißt: Es sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss.

Seehofers Plan ist es, dass keine Rettungsschiffe mehr auslaufen können. Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel viel mehr!

Wir wollen am kommenden Freitag mit allen Menschen demonstrieren, denen das Leben flüchtender Menschen nicht egal ist und ein wütendes Zeichen setzen, gegen diesen Rechtsruck, der diese entmenschlichte Politik vorantreibt.

Demo, 13. Juli, 18 Uhr, Köln Bahnhofsvorplatz