Kein AfD Parteitag im Maritim in Köln und anderswo.
Protest erreicht auf der Berlinale das Maritim in der Hauptstadt.
Nach heftigen Protesten seit Anfang Februar versuchte am 14. 2. die Maritim Pressestelle mit einer Presseerklärung die Wogen zu glätten.
Darin begründete sie nochmal das Hausverbot für Björn Höcke. Das Unternehmen habe „dort Grenzen gezogen, wo andere wegen ihrer Herkunft, Rasse oder Religion diskriminiert wurden, wo der Holocaust geleugnet oder sonst die Gräuel des NS-Regimes in Abrede gestellt oder verharmlost wurden“ und weiter „Deshalb werden die Maritim Hotels gegenwärtig keine weiteren Räumlichkeiten an die AfD vergeben.“
So weit so gut. Doch in Köln reichte es nicht, damit den Protest zu beenden. Von Antifa bis zum Festkomitee Kölner Karneval gehen die Vorbereitungen für Protestaktionen auf der Straße gegen den Parteitag am 22.4. weiter. Mahnwachen von „Köln gegen Rechts“ vor dem Maritim, die Kölner Oberbürgermeisterin und der Rat der Stadt Köln erhoben weiterhin die Forderung: Kein AfD Parteitag im Maritim in Köln.
Und der Protest geht inzwischen über Köln hinaus. Weil der AfD-Parteitag im Kölner Maritim stattfinden soll, nutzte „Premio Bacco“-Preisträgerin Bibiana Beglau auf der Berlinale ihre Rede im Berliner Maritim, um dagegen zu protestieren. Als Begründung führte sie an: „Distanzierung von der AfD ist eine Ausrede“
In der Tat: Das Hausverbot für Björn Höcke schützt nicht davor, dass andere Antisemit*innen, Rassist*innen und Leute mit Nazi Diktion als Delegierte im Maritim in Köln zu Gast sein werden. Das zeigen die 15 Beispiele hier im Text und 10 weitere im Anhang.
Was ist z.B. mit dem Holocaust Relativierer Wolfgang Gedeon. In einem Buch schreibt er, die „Holocaust-Ideologie“ sei zu „einer Art Zivilreligion des Westens“ geworden. Er nennt die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ sogar „hochwertig, ja genial“. Nach internem Streit verließ er zwar die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, blieb aber in der Partei. Quelle: https://www.taz.de/!5380497/
Was ist z.B. mit Jan-Ulrich Weiß aus Brandenburg. Trotz der Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur kann der AfD-Politiker Mitglied der Partei bleiben. Das Bundesschiedsgericht der AfD entscheidet, dass ein Ausschluss aus unverhältnismäßig sei. Brandenburgs AfD-Chef Gauland hatte damals Weiß‘ Bild kommentiert: „Das ist ‚Stürmer‘-Niveau. Das dulden wir nicht.“ Weiß ist bis heute Kreisvorsitzender der Uckermärker AfD.
Was ist z.B. mit Kay Nerstheimers (AfD-Mitglied, fraktionsloser Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, ehemaliges Mitglied der rechtsextremen „German Defence League“,) Ausage über Menschen, die vor dem Krieg in Syrien geflohen sind: „Das ist einfach nur widerliches Gewürm.“ Quelle: Tagesspiegel, 3.10.2016
Was ist z.B. mit dem AfD-Abgeordneten André Wendt (Landtag Sachsen). Er hat eine kleine Anfrage zu den Kosten für die Sterilisation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge gestellt . The Huffington Post vom: 14/02/2017
Was ist z.B. mit Alfred Bamberger, AfD-Kreissprecher Pforzheim: „Ist es nicht so, dass den Anwohnern oder Bewohnern einer Kommune alternativlos – wie immer – eine Einrichtung vor die Nase gesetzt wird, die sie einfach nicht haben wollen und deshalb in Form von zivilem Ungehorsam die geplanten Flüchtlingsunterkünfte einfach abfackeln“
Was ist z.B mit René Augusti,. In einem geschlossenen Forum der AfD schrieb der Beisitzer des Kreisverbandes Salzwedel, am 5. Oktober mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt.
Was ist z.B. mit Dubravko Mandic aus Freiburg, der den ehemaligen US-Präsident Barack Obama wiederholt als „Quotenneger“ beschimpfte. Das Ende 2014 eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen ihn wurde eingestellt.
Was ist z.B. mit AfD Fraktionschef Andre Poggenburg im Landtag Sachsen Anhalt am 3.2. 2017: Er sagte in der Debatte, „linksextreme Lumpen müssen von deutschen Hochschulen verbannt werden.“ Und weiter: „Helfen sie dabei, die Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.“ „
Was ist z.B. mit Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternativen. Am 28.10.2015 in Erfurt: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“
Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/afd-kundgebung-in-erfurt-wenn…)
Was ist z.B. Rudolf Müller. Spitzenkandidat der AfD im Saarland für die Landtagswahl 2017. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, weil er in seinem Geschäft Hakenkreuzorden verkauft hatte.
Was ist z.B. mit Frank Legrum, Direktkandidat der AfD für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 im Wahlkreis Rendsburg auf. Auf seiner Facebook-Seite präsentiert sich AfD-Aktivist Legrum mit einem Foto, auf dem er und andere in T-Shirts posieren, auf denen die „Schwarze Sonne“ und die Worte „Söhne Odins“ aufgedruckt sind. Die „Schwarze Sonne“ zählt zu den mystischen Symbolen des Nationalsozialismus, im Besonderen in Heinrich Himmlers mörderischer SS. Weil das Zeigen des Zeichens nicht verboten ist, zählt die „Schwarze Sonne“ heute zu den wichtigsten Erkennungssymbolen der rechtsextremen Szene.
Was ist z:B: mit Elena Roon Die Nürnberger AfD-Bundestagskandidatin hat in einer Chatgruppe der Partei ein Hitler-Bild verbreitet. Über dem Konterfei des NS-Diktators stand: „Vermisst seit 1945“, und darunter: „Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das Deutsche Volk!“.
Was ist z.B. mit der AfD-Vorsitzenden Petry, ihrer Stellvertreterin von Storch und dem NRW AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, die alle gefordert haben, an der Grenze „notfalls“ auf Flüchtlinge zu schießen, sogar auf Kinder?
Köln gegen Rechts fordert das Maritim Köln auf zu überprüfen, ob die genannten Personen Delegierte in Köln sein werden und Ihnen ggf. Hausverbot a la Höcke erteilt werden muss. Unserer Meinung nach überschreiten alle, die in der Presseerklärung genannten Grenzen.
Reiner Krause von Köln gegen Rechts an die Adresse des Maritim: „Wir gehen davon aus, dass viele weitere Delegierte diese Grenzen überschreiten – Höcke ist weder eine neue Erscheinung, noch ein Einzelfall oder Ausrutscher – und fordern das Maritim auf, umfangreich zu recherchieren, welche Delegierten des Bundesparteitages der AfD dann überhaupt noch übrig bleiben ………….. oder weniger aufwendig:
Brechen Sie einfach den Vertrag mit der AfD! Sagen Sie den Parteitag ab!“
Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis
Anhang
Weitere Hausverbotsaspiranten:
Dazu zählt auch der AfD-Mann Heribert Eisenhardt, der auf einer Neonazi-Demo in Berlin mitlief, weswegen gegen ihn im vergangenen Sommer ein Parteiausschlussverfahren begonnen wurde. Noch ist er aber in der Partei.
Der AfDler Frank Scherie sollte ebenfalls aus der Partei geworfen werden und blieb drin. Scherie hatte im Jahr 2015 beim AfD-Bundesparteitag 2.500 Zettel mit dem „Lied der Deutschen“ verteilt. Er ist noch immer Fraktionsgeschäftsführer der AfD in Ennepetal.
In Duisburg stimmte der AfD-Politiker Holger Lücht mit der rechtsextremen NPD. Ein Parteiausschlussverfahren im Dezember 2014 scheiterte.
In Nürnberg sagte der AfD-Mann Martin Sichert, im Zweiten Weltkrieg hätten „die zwei größten Massenmörder gesiegt“. Der damalige AfD-Chef Bernd Lucke drohte ihm daraufhin im Jahr 2014 mit einem Parteiausschluss. Heute ist Lucke kein AfD-Mitglied mehr, Sichert jedoch weiterhin Kreisvorsitzender in Nürnberg.
Im Saarland wollte die AfD im vergangenen Oktober sogar den gesamten Landesverband auflösen. Dessen Chef, Josef Dörr, und sein Stellvertreter Lutz Hecker hatten versucht, Mitglieder einer rechtsextremen Partei anzuwerben. Die Auflösung scheiterte. Dörr und Hecker sind noch immer auf ihren Posten.
Der Brandenburger AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß verbreitete 2014 auf Facebook eine Karikatur mit einer weit verbreiteten antisemitische Verschwörungstheorie. Neben dem Bild einer Comicfigur mit Hakennase erschien der Text „Mein Name ist Jacob Rothschild […] Wir haben weltweit so gut wie jede Zentralbank in Besitz […] Wir steuern deine Nachrichten, Medien, Öl und deine Regierung“. Die AfD scheiterte mit einem Parteiausschluss. Weiß wurde später vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen.
Zuletzt wurde in Hamburg Ludwig Flocken nicht von der AfD ausgeschlossen. In einer Bürgerschaftssitzung hatte er im April 2014 eine rassistische und islamophobe Rede gehalten und flog erst aus der Sitzung und dann aus der AfD-Fraktion. Ein Schiedsgericht lehnte aber seinen Parteiausschluss ab.
Der Thüringer Landtagsabgeordnete Thomas Rudy kommentierte den Kölner Christopher Street Day auf Facebook wie folgt: „Was ist nur aus Deutschland geworden? Selbstachtung, Kultur und Stolz wurden gegen Dekadenz, Perversion und Selbsthass ausgetauscht.“
http://www.queer.de/detail.php?article_id=26530
Im Landtag begrüßte Andreas Gehlmann laut vorläufigem stenografischen Protokoll die Strafverfolgung in den Maghreb-Ländern als Vorbild.
In der Debatte sagte die Linken-Abgeordnete Henriette Quadezu den Ländern: „Insbesondere für Homosexuelle ist die Sicherheitslage mehr als prekär. Sie ist verboten und in höchstem Maße tabuisiert. Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe.“
Laut dem Protokoll äußerte Gehlmann darauf: „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“
http://www.queer.de/detail.php?article_id=26268
In seiner Facebook-Tirade schrieb Key Nerstheimer unter anderem über Homosexuelle: „Die Natur sagt eindeutig, normal ist, was der Erhaltung der Art dient. Alles andere ist unnormal und und in diesem speziellen Fall genetisch gegeneriert! (sic!) Vor so etwas muß man Kinder SCHÜTZEN!!!!“ Es habe seinen Sinn, dass die „degenerierte Spezies“ sich nicht vermehren könne: „So löscht die Natur Fehler im Programm.“
http://www.queer.de/detail.php?article_id=27087
Hans-Thomas Tillschneider bezeichnete in einer Landtagsdebatte in Sachsen-Anhalt Homosexualität als „Fehler der Natur“.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=27175
Mirko Welsch bezeichnete Volker Beck als „Krebsgeschwür der Schwulenbewegung“.
„Gender Mainstreaming“ sei „Dreck“ und „sozialer Wohlstandsmüll“, meinte er dazu über das Saalmikrofon.
Auch in Nürnberg beklagte Welsch eine „Frühsexualisierung“ durch Bildungspläne, die nur Pädophilen nützten. Welsch log sich da die Realität noch mehr zurecht als die „Demo für alle“ oder Birgit Kelle:
Was habe es mit der Erziehung zu Toleranz zu tun, fragte er, wenn Kinder in Kindergärten lernten, „sich gegenseitig den Finger in den Popo (zu) stecken?“…
(Alexander) Tassis, der das wissen müsste, kämpfte in Nürnberg selbst auf populistischer Front gegen angeblich „widerwärtigen, perversen Dreck“ und „verschmutzte Quellen“ in Lehrplänen und gegen den“Gender-Krimskrams“: Alle Gender-Professuren seien aufzulösen, forderte er etwa. Das sei möglich, schließlich habe man nach 1945 auch alle Rassen-Lehrstühle aufgelöst. „Ich möchte das Gender Mainstreaming mit solchen Wahnideen des Nationalsozialismus explizit vergleichen. Es ist keine Wissenschaft, es ist Humbug, es ist Konstruktivismus und dient völlig anderen Zwecken.“
http://www.queer.de/detail.php?article_id=26167